Grenze zu Russland: Habeck spricht von Gefahr höher als im Kalten Krieg – und fordert Deeskalation

© AP Photo / Odd AndersenRobert Habeck spricht zu den Medien nach der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium in Berlin (Archivbild)
Robert Habeck spricht zu den Medien nach der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
Wegen der kritischen Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Dienstag in Hamburg die Seiten aufgefordert, den Konflikt zu entschärfen.
Nach seinen Worten reichten den waffenstarrenden Frontlinien derzeit ein Unfall oder eine Unachtsamkeit aus, um daraus einen heißen Konflikt zu machen. „Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch wie sie jetzt ist“, fand der Grünen-Politiker.
„Deswegen: Ja, der Westen, die USA müssen sich potenzielle Sanktionen immer vorbehalten, aber die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, diese Situation wieder zu deeskalieren.“
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Waffenlieferungen an Ukraine

Die Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine will Habeck gerne der Nordatlantischen Allianz überlassen. „Da gehört es auch hin“, betonte Habeck.
Der Minister verteidigte seine stark kritisierten Aussagen zur Lieferung von Defensivwaffen an Kiew. Deutschland habe in der Vergangenheit ukrainischen Verwundeten geholfen, so Habeck.
„Da ist es doch naheliegend, auch dafür zu sorgen, dass sie nicht verwundet werden“, sagte Habeck mit Blick etwa auf gepanzerte Fahrzeuge.
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Nord Stream 2

Zur Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 wollte Habeck sich nicht konkret äußern. Er wies aber darauf hin, dass in der aktuellen Lage zu berücksichtigen wäre, dass die Ukraine aus dem Fokus des Westens rutschen könnte, wenn Gas nur noch über Nord Stream 2 und nicht mehr über die Ukraine in den Westen komme.
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Zugleich rief der Grünen-Politiker den Westen und Russland dazu auf, wieder zu einem partnerschaftlichen Umgang zurückzukehren. Eigentlich sei man aufeinander angewiesen, so der Minister.
„Wir brauchen Gas, die Russen brauchen Devisen, damit ihr Staat funktioniert.“
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