Arbeitgeber macht Druck wegen Booster-Impfungen? SNA fragt beim Bundesministerium für Arbeit nach

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Spritze gegen das Coronavirus (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
Einzelne Beschäftigte berichten gegenüber SNA über Druck, den ihre Unternehmen auf sie wegen der Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 ausüben würden. Was sagt das Arbeitsrecht dazu? SNA hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nachgefragt.
Offenbar gehen einige Unternehmen und Firmen bei Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz weiter als offiziell vorgeschrieben. Vor kurzem kam eine Geschichte von einer Frau aus München. Sie ist nach eigenen Angaben „vollständig“ mit Biontech/Pfizer-Präparat geimpft. Das zweite Mal wurde sie Ende August gespritzt, woraufhin sie fünf Tage lang unter starken Nebenwirkungen wie Fieber und Unbeweglichkeit des betroffenen Armes litt.
Schon im Dezember habe ihr Chef in einem privatwirtschatlichen Unternehmen mit den ständigen Fragen begonnen, wann sie sich endlich „boostern“ lässt, wie sie gegenüber SNA berichtet. Dabei war ihre zweite Impfung erst dreieinhalb Monate alt. Die Fragen seien Woche für Woche wiederholt worden. Es kamen auch die Vorschläge, für sie einen Termin zu vereinbaren. Sie dagegen wollte mit der Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) noch etwas abwarten. Jetzt im Januar, erzählt sie weiter, habe sich der Druck nur vergrößert. Es werde von ihr und ihren Kollegen sogar verlangt, den Impfpass mit dem Booster-Aufkleber zu zeigen.

Ist diese Forderung legitim?

Inzwischen befreit eine dritte Impfung die Kunden in der Gastronomie, Kultur und Sport von der Verpflichtung, sich zusätzlich zur Impfung testen zu lassen. „Es ist festzuhalten, dass eine Booster-Impfung zur Erhöhung des Schutzes gegen eine Covid-19-Erkrankung und deren Übertragung natürlich sinnvoll ist“, erklärt eine Pressesprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber SNA. Die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt die dritte Impfung schon drei Monate nach der zweiten. Diese Empfehlung ist jedoch nicht bindend.
Leiter der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens - SNA, 1920, 21.12.2021
Wegen Omikron: Stiko empfiehlt Auffrischimpfungen bereits nach drei Monaten
„Die Arbeitgeber sind daher auch weiterhin angehalten, über Möglichkeiten einer Booster-Impfung zu informieren und die Beschäftigten ggf. zur Wahrnehmung eines entsprechenden Impftermins frei zu stellen“, heißt es beim BMAS. „Arbeitgeber können die Beschäftigten jedoch nicht zur Wahrnehmung einer Booster-Impfung verpflichten“. Grund dafür sind die Regelungen im Infektionsschutzgesetz, laut denen Arbeitgeber lediglich die 3G-Regel kontrollieren sollten und den Arbeitnehmer deswegen lediglich nach einem der drei Nachweise (genesen, geimpft, getestet) fragen dürfen.
Dazu gehören laut dem Ministerium ein Nachweis über eine vollständige Impfung (grundsätzlich zweimalige Impfung, entsprechend den Vorgaben des Paul-Ehrlich-Institutes), ein positiver PCR-Test für die Genesenen, der mindestens 28 Tage alt und nach einem neuen RKI-Beschluss nun nicht älter als 90 Tage sein soll, oder ein tagesaktueller Schnelltest. Ein PCR-Test ist dann zwei Tage gültig.

Rechtliche Klärungen

„Gemäß §28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dürfen Beschäftigte Arbeitsstätten nur mit gültigem 3G-Nachweis betreten“, zitierte die BMAS-Sprecherin weiter aus dem Gesetz. „Der Arbeitgeber hat die Umsetzung dieser Bestimmungen durch Zugangskontrollen sicher zu stellen und darf sich dazu von den Beschäftigten die entsprechenden Nachweise vorlegen lassen. Ersatzweise dürfen die Betriebsangehörigen auch nach Testung unter betrieblicher Aufsicht und Vorliegen eines negativen Testergebnisses die Arbeitsstätte betreten. Ein Verweis auf die Regelungsinhalte des § 28b IfSG dürfte genügen, um anderweitigen Auffassungen zu begegnen.“
Diese Regeln gelten also nach wie vor und die fehlende „Booster-Impfung“ darf anders als etwa in der Gastronomie nicht als Anlass gesehen werden, den Arbeitnehmer zu täglichen Schnelltests zu verpflichten. Entsprechend sind die Beschäftigten nicht verpflichtet, einen Nachweis über eine Auffrischungsimpfung vorzuweisen. Ein Nachweis über eine „vollständige“ Impfung ist grundsätzlich schon ausreichend für die 3G-Regel am Arbeitsplatz.
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