„Auf Gendern verzichten“: CDU in Sachsen-Anhalt fordert Abschaffung der ARD – und macht Rückzieher

© AP Photo / Michael SohnARD (Symbolbild)
ARD (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
Die CDU im Magdeburger Landtag möchte „das ARD-Hauptprogramm als eigenständigen Sender abschaffen.“ Zugleich fordert die Regierungspartei in Sachsen-Anhalt „einen Rundfunk ohne Gendersprache.“ Das berichtete am Montag die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die CDU distanziert sich laut weiteren Meldungen nun allerdings von diesen Plänen.
Der Plan der Christdemokraten, die in Magdeburg seit September mit der SPD und der FDP regieren, sehe so aus: „Das Erste“, seit 1952 auf Sendung, „soll langfristig verschwinden“. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich demnach am Montag hinter ein entsprechendes Reformmodell von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU). Das berichtete am Montag die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ).
„Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, der MZ mit. Das ZDF und die dritten Programme sollen bestehen bleiben. Mit Blick auf diese sprach Kurze von einem Konzept „Das Erste mit regionalen Schwerpunkten“.

Kritikpunkt der CDU: Zu starke Betonung von „Minderheitenmeinungen“

„Das 1963 gestartete ZDF würde durch diese Reform aufgewertet“, so der Beitrag. Die Schließung des „Ersten“ sei eine langfristige Vision, betonte der CDU-Medienpolitiker. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“ Kurze kündigte an, dass seine Fraktion sich dazu mit den anderen Ländern abstimmen wolle. „Die nächste Beitragsdebatte kommt 2023/2024“, sagte er.
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Die CDU-Fraktion wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern demnach vor, sie hätten sich von ihren Zuschauern entfernt. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, rügte CDU-Politiker Kurze.

„Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen. Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten“.

„Lehnen solche Vorschläge ab“ – Die Linke

Kritik an den CDU-Forderungen kam aus der Opposition. „Ich lehne solche Vorschläge komplett ab“, wurde Linken-Politiker Stefan Gebhardt zitiert. Er ist zugleich Mitglied im Rundfunkrat des MDR. „Ohne ‚Das Erste‘ gäbe es keinen Wettbewerb mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte er. „Der MDR hätte auch keine Chance mehr, Beiträge über Sachsen-Anhalt in einem bundesweiten Programm unterzubringen, zum Beispiel in den Tagesthemen.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ ordnete am Dienstag die Meldung ein. Die Magdeburger CDU-Fraktion dementiere nun. In einer aktuellen Pressemitteilung bestritt sie dieses Vorhaben und informierte, von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ sei niemals die Rede gewesen. Sie sei auch nicht beschlossen worden. „Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient“, so die CDU in Sachsen-Anhalt.
Auch die MZ berichtete am späten Montagabend über diese Richtigstellung der CDU-Landtagsfraktion. Tatsächlich hätte Kurze von einer „langfristigen Abschaffung“ des Senders ARD gesprochen.

Sachsen-Anhalt: Regelmäßiger Disput um Öffentlich-Rechtliche

Das Verhältnis Sachsen-Anhalts zu den Öffentlich-Rechtlichen gilt als kompliziert. 2020 hatte die CDU-geführte Landesregierung versucht, eine von den 15 anderen Bundesländern unterstützte Beitragserhöhung zu verhindern.
Konferenz, Symbolbild - SNA, 1920, 04.08.2021
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