„Panikaktion der Politik“: ARD-Talk behandelt die „Nebenwirkungen einer Impfpflicht“

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Covid-19-Zeichen (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
Kanzler Olaf Scholz hat zwar eine Impfpflicht für März in Aussicht gestellt, die Ampel-Koalition ist aber über die Notwendigkeit dieses Schritts immer noch nicht einig. Im ARD-Talk „Hart aber fair“ wurde die Annahme geäußert, dass diese Initiative bis dahin „einen leisen Tod sterben“ würde – angesichts der zahlreichen „Nebenwirkungen“.
Für Michael Bröcker, Chefredakteur des politischen Internetportals „The Pionieer“, erscheint die angekündigte Impfpflicht als eine „Panikaktion der Politik“. Sie werde „ihr Ziel nicht erreichen“, unter anderem weil sie „zu spät“ komme und „verfassungsrechtlich unsauber“ sei. Die Ampel-Koalition hätte nach seiner Ansicht eine allgemeine Impfpflicht „für alle Erwachsenen“ (so Olaf Scholz) initiiert, quasi nur um ihren Tatendrang zu demonstrieren.

Malu Dreyer befürchtet "Totalaufstand in der Gesellschaft"

Zu seiner Rechten saßen im „Hart aber fair“-Studio am Montagabend zwei Ampel-Vertreterinnen: die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die für Gesundheitspolitik zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Diese Kombination illustrierte beredt die Uneinigkeit in der Ampel: Die eine war für eine Impfpflicht, die andere dagegen.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 09.01.2022
Ampel: Keine rasche Entscheidung zur Impfpflicht in Sicht
Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Worten in puncto Impfpflicht eine „Lernkurve“ absolviert: vor wenigen Monaten sei sie dagegen gewesen, heute sei sie dafür. Ihre Argumentation:

„Wenn man geschützt ist durch das Impfen, ist es auch gar kein Drama mehr, wenn man sich ansteckt.“

So denken sicherlich mittlerweile viele in Deutschland, insbesondere nach der Ankunft der Omikron-Welle, die angeblich viel erträglicher verlaufen und schon recht bald abklingen werde. Auf den sanften Charakter von Omikron pocht aber auch die Minderheit, die immer noch den Pieks verweigert und nun durch die Impfpflicht dazu gezwungen werden soll.
Für eine Impfpflicht sei Malu Dreyer nicht aus gesundheitlichen, sondern eher aus politischen Gründen: Sie befürchte nämlich einen „Totalaufstand in der Gesellschaft“, wenn man im Herbst dieses Jahres schon wieder zu Corona-Maßnahmen würde greifen müssen.
Die liberale Gesundheitspolitikerin wäre höchstens für eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (Schulen, Kitas, Kliniken, Altenheime) und plädiert deshalb für eine „Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheit“. Eine Normalität „erreichen wir auch mit leichteren Eingriffen“, meinte sie.
Impfung (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.01.2022
Impfpflicht: Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung

"Beim Impfen geht es nicht um Pieks, sondern um Politik"

Zum Star der Sendung wurde aber der Medizinhistoriker Malte Thießen. Der Professor wartete mit einer überraschenden Feststellung auf:

„Die Geschichte der Impfpflicht ist keine Erfolgsgeschichte, eher im Gegenteil.“

Und führte verblüffende Parallelen zwischen dem Widerstand gegen die Pocken-Impfung an der Schwelle zum 19. Jahrhundert und den Protesten gegen die Corona-Impfung an, die er als „Nebenwirkungen einer Impfpflicht“ charakterisierte. Schon damals habe es nämlich Fälschungen von Impfausweisen gegeben. Schon damals habe es Leute gegeben, die bereit waren, Geldstrafen für die Impfverweigerung zu zahlen. Schon damals habe die Impfpflicht Misstrauen gegenüber den Herrschenden gestiftet.

„Beim Impfen geht es nicht um den Pieks, sondern um Politik“, so der Medizinhistoriker. „Das Impfen ist immer ein Testfall für die Vertrauensfähigkeit in politische Einrichtungen.“

Heißt: Eine Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht wäre vor allem ein Vertrauensvotum, dem sich die Ampel-Regierung bereits wenige Monate vor ihrer Bildung stellen würde. Nicht einmal einer Mehrheit innerhalb ihrer Bundestagsfraktionen scheint die Ampel sicher zu sein – zu viele Zweifel juristischer, aber auch rein medizinischer Natur bestehen nach wie vor. Die letzteren würden sich im März, also mit dem für den Frühling zu erwartenden Abebben der Corona-Welle, voraussichtlich noch verstärken. Wie Michael Bröcker verriet, habe er von einem SPD-Regierungsmitglied die Prognose gehört, die allgemeine Impfpflicht würde in Deutschland schon in absehbarer Zeit „einen leisen Tod sterben“.
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