Windkraft in Bayern „auf dem Nullpunkt angelangt“ – Kritik an 10H-Abstandsregelung

CC0 / Pixabay/Didgeman / Windrad. Symbolbild
Windrad. Symbolbild - SNA, 1920, 17.01.2022
Windkraft ist im vergangenen Jahr zwar zum ersten Mal wichtigster Energieträger geworden, trotzdem erreichte der Ausbau in Bayern einen neuen Tiefpunkt. In dem Freistaat wurden kaum Genehmigungsanträge für neue Windräder gestellt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit Verweis auf das Wirtschaftsministerium.
In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres wurden in Bayern sechs neue Anlagen genehmigt, es wurden jedoch keine Anträge gestellt.
Im Vergleich dazu war die Zahl der Anträge in den Vorjahren deutlich höher, 2012 wurden beispielsweise 271 Genehmigungsanträge gestellt, 2013 waren es 400 und 2014 gab es 220 Anträge. Bereits 2020 kam es zu einem Tiefpunkt mit nur drei gestellten Ersuchen.
„Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt“, so der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig.
Die Tendenz deute nicht auf einen Zuwachs in den nächsten Jahren hin, da die Genehmigungsverfahren im Schnitt vier Jahre dauern würden.
„Jetzt muss deshalb endlich die Windkraft durch Abschaffung von 10H zum Leben erweckt werden“, forderte der Grünen-Politiker.
Die auf den Ex-Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurückgehende Einführung der 10H-Abstandsregelung sei maßgebend für den Rückgang an Genehmigungsanträgen.
Die Abstandsregel wird seit langem scharf kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will am Donnerstag laut DPA mit der Staatsregierung über das Thema sprechen, da der Koalitionsvertrag den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen vorsieht.
Selbst die CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sei gegen die Beibehaltung der Regelung. Die CSU lehne dies weiterhin ab und setze in dem Freistaat auf alternative erneuerbare Energien wie Sonne und Geothermie.
„Keine Landesregierung wird sich dem notwendigen Ausbau entziehen können, wenn sie Klimaschutzziele erreichen und Versorgungssicherheit garantieren will“, äußerte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne).
Robert Habeck  - SNA, 1920, 10.01.2022
Habeck kritisiert „Rückstand“ des Klimaschutzes und will neue Gesetzespakete erlassen
Die 10H-Abstandsregelung, eine Bestimmung in der bayerischen Landesbauordnung, wurde vor mehr als sieben Jahren eingeführt. Sie sieht vor, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Siedlung aufweisen müssen. Moderne Windkraftanlagen sind mehr als 200 Meter hoch, sodass der geforderte Abstand mehr als zwei Kilometer ausmachen würde. Ausnahmeregelungen existieren, Gemeinden können zwar beschließen, ein Windrad näher an einer Ortschaft zu errichten, dies erschwert jedoch das Genehmigungsverfahren erheblich.
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