Kiew fordert von Baerbock Waffenlieferungen für „Selbstverteidigung“ – Bundesregierung reagiert

© REUTERS / POOLAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 17.01.2022
Vor dem Antrittsbesuch von Bundesministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau hat Kiews Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Wochenende das Auswärtige Amt eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Auf der Bundespressekonferenz am Montag reagiert das Auswärtige Amt auf die Forderung.
Die Äußerungen von Botschafter Melnyk seien dem Auswärtigen Amt selbstverständlich bekannt und nichts Neues, äußerte die Sprecherin Andrea Sasse auf die entsprechende Frage.
„Das ist eine Position, die selbstverständlich heute auch Teil der Gespräche der Außenministerin in Kiew sein wird. Man wird unter anderem über diese unterschiedlichen Sichtweisen und Forderungen oder Erwartungen sprechen“.
Was aber die inhaltliche Stellung der Außenministerin Baerbock gegenüber den Waffen angehe, habe Baerbock auch schon mal in Washington gesagt, wies Sasse hin.

„Sie hat selber deutlich gemacht, dass es die Position der Bundesregierung ist, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen und dass wir Unterstützungsleistungen in anderen Bereichen leisten, die sich auch auf das Militär beziehen.“

Zu den Bereichen, wo man schon Unterstützung für die Ukraine leiste, würden die Behandlung von verletzten Soldaten und Zivilisten sowie der Aufbau eines Militärkrankenhauses gehören, so Sasse.

Bundesregierung hält am Normandie-Format fest

An diesem Montag hat sich Baerbock zu Beginn ihres Antrittsbesuchs in der Ukraine in Kiew bereits mit Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Anschliessend wollte sie das Denkmal für die „Himmlische Hundertschaft“ am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der Maidan-Revolution von 2014 gedacht. Gegen Mittag stehen für die Grünen-Politikerin zunächst Beratungen mit Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Am Nachmittag erwartet sie ein Gespräch mit Präsident Wladimir Selenski. Noch am Abend soll Baerbock nach Moskau weiterreisen, wo am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow anstehen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag seinerseits nach Spanien für Corona-Gespräche gereist. Schon jetzt häuft sich in der Union die Unzufriedenheit damit an, dass er außen- und sicherheitspolitisch kaum in Erscheidung trete. „Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa“, kritisierte neulich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im „Tagesspiegel“, und der Bundeskanzler falle da „als politischer Akteur und Führer“ komplett aus.
Auf diese Vorwürfe wollte der Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf SNA-Anfrage keine Stellung nehmen, merkte aber an, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock sich in außenpolitischen Fragen „selbsverständlich abstimmen“. Man kann wohl also schon davon ausgehen, dass Baerbock am Dienstag in Moskau auch die Positionen des Kanzleramtes vertritt. Es wird vor allem erwartet, dass sie sich da für die Wiederbelebung des Normandie-Formates einsetze. „Deutschland setzt sich seit längerem dafür ein, wie Sie wissen“, legte Büchner auf der Pressekonnferenz am Montag nach.
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