„Wir bedrohen niemanden. Wir warnen“: Russlands Vizeaußenminister zu Sicherheitsgarantien

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankRusslands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv)
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv) - SNA, 1920, 17.01.2022
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat sich am Montag gegenüber russischen Medien zu Moskaus Vorschlägen im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien in Europa geäußert.
Gruschko gab an, die Nato würde wissen, wie Moskau reagieren werde, wenn das Bündnis die Vorschläge für Sicherheitsgarantien nicht akzeptieren werde.
„Wir bedrohen niemanden. Wir warnen. Unsere Position ist absolut klar und vorhersehbar. Und wir haben es klar gesagt, jetzt warten wir auf die gleiche ehrliche Reaktion“, sagte Gruschko
Die Nato sei sich durchaus bewusst, zu welcher Art von militärtechnischen Maßnahmen die russische Seite greifen könnte.
„Wir halten unsere Fähigkeiten nicht geheim, wir agieren sehr transparent“, fügte der Vizeaußenminister hinzu.
Alles werde davon abhängen, wie sich die Lage entwickeln werde und welche militärischen Potenziale gegen russische Interessen eingesetzt werden könnten.
Die russischen Vorschläge seien ein Appell an den gesunden Menschenverstand, ein Aufruf, „den Kopf einzuschalten“ und Schritte zu unternehmen, um die Spannungen abzubauen. Außerdem würde die Initiative hundertprozentig mit den grundlegenden Dokumenten der OSZE übereinstimmen.
Die von Moskau vorgelegten Dokumente seien auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit aufgebaut, aber es könne kaum eine Rede von einer „vollständigen Symmetrie“ sein, da sich die derzeitige „kritische Situation“ aufgrund der Erweiterung der Nato und der Entwicklung des Territoriums ihrer neuen Mitglieder entwickelt habe.
„Die militärische Infrastruktur wurde Hunderte und Tausende Kilometer näher an die russischen Grenzen gebracht“, sagte Gruschko.
Er sei sicher, dass mehr oder weniger an den Fragen von Krieg und Frieden interessierte Menschen in einer westeuropäischen Stadt, deren Weltbild nicht von der westlichen Demagogie vergiftet ist, bei einer Meinungsumfrage die russischen Vorschläge unterstützen würden.
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Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen.
Am vergangenen Mittwoch führten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag wurde ein Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten.
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