Roskomnadsor fordert Freigabe des Facebook-Accounts russischer Verhandlungsdelegation in Wien

© SNA / Maksim BlinovDas Logo des Unternehmens Meta, des Besitzers von Facebook
Das Logo des Unternehmens Meta, des Besitzers von Facebook - SNA, 1920, 17.01.2022
Die russische Aufsichtsbehörde für Informationstechnologien und Massenkommunikation, Roskomnadsor, hat vom Unternehmen Meta gefordert, das Facebook-Konto der russischen Delegation bei den Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien freizugeben. Dies teilte der Pressedienst der Behörde am Montag gegenüber SNA mit.
Zuvor wurde bekannt, dass die Facebook-Seite der russischen Delegation unzugänglich ist.
„Die russische Delegation ist zur Teilnahme an einer neuen Gesprächsrunde in Wien eingetroffen. Die Arbeit beginnt mit der Wiederherstellung unseres Facebook-Accounts, das nach der Veröffentlichung von Posts über die Sicherheitsgarantien blockiert wurde. Werte Facebook-App, wie steht’s um die Redefreiheit und den Meinungspluralismus?“, heißt es in einer Mitteilung der Delegation auf Twitter.
Beim Versuch, die Seite der Delegation zu betreten, tauchte folgende Mitteilung auf: „Dieser Inhalt ist jetzt unzugänglich. Der Inhaber hat den Inhalt möglicherweise entfernt oder den Zugang dazu eingeschränkt.“
Roskomnadsor hat am Sonntag in einem Brief an "Meta Platforms" gefordert, „unverzüglich alle Einschränkungen auf der offiziellen Seite der Delegation zu entfernen“ und die Gründe für ein derartiges Verhalten zu erklären.
Roskomnadsor verweist darauf, dass die Facebook-Administration gegen die Schlüsselprinzipien der freien Informationsverbreitung und des ungehinderten Zugangs zu Informationen verstoße. Die Behörde betrachte dieses Handeln als einen Akt der Zensur, die durch die russische Verfassung verboten sei, hieß es.
Am Wochenanfang wurde eine Reihe von Konsultationen zwischen Russland, den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien durchgeführt. Diese Frage wurde am 9. und 10. Januar bei Treffen mit der US-Seite in Genf, am 12. Januar in einer Sitzung des Russland-Nato-Rates in Brüssel und am 13. Januar in den Räumen der OSZE erörtert.
Sicherheitsgespräche zwischen Russland und den USA in Genf - SNA, 1920, 11.01.2022
Russland legt seine Vorschläge bei Treffen mit USA in Genf dar – Quelle
Im Zentrum der Diskussionen standen Vorschläge für einen Vertrag mit den USA und für ein Abkommen mit der Nato, die die russische Seite Ende vergangenen Jahres an Washington und ihre Verbündeten gerichtet hatte.
Die in den Dokumenten dargelegten Entwürfe laufen darauf hinaus, dass die Nato die militärische Zusammenarbeit mit ehemaligen Sowjetrepubliken einstellen, auf die Einrichtung von Militärbasen auf ihren Territorien verzichten, die Stationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenze einschränken, US-amerikanische Atomwaffen aus Europa abziehen und Garantien für die Nicht-Erweiterung der Nato nach Osten geben soll.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, habe der Westen versprochen, in der nächsten Woche schriftliche Antworten auf die russischen Vorschläge zu geben. Der Minister betonte, dass Moskau eine konkrete Antwort auf jeden Punkt der vorgelegten Dokumente brauche. Davon würden weitere Handlungen der russischen Seite und die Perspektiven für die Wiederaufnahe der Verhandlungen abhängen, so Lawrow.
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