Deutlich weniger ist mehr: Kremlsprecher antwortet auf Nulands Szenarien-Ansage

© SNA / Pawel Bednjakow / Zur BilddatenbankKreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild)
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild) - SNA, 1920, 17.01.2022
Die russische Regierung hat auf die Drohung der Vize-Außenministerin Victoria Nuland reagiert. Die US-Politikerin hatte Russland für seine vermeintliche Aggression gegen das Nachbarland Ukraine sehr harte Maßnahmen angedroht. Ihrer Aussage nach hat Washington bereits 18 Szenarien für den Fall einer Eskalation ausgearbeitet.
Dass die Vize-Außenministerin Nuland ganze 18 Szenarien zur Reaktion auf die Ukraine-Krise vorbereitet habe, habe man zur Kenntnis genommen, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, in einer Pressekonferenz am heutigen Montag. Die russische Regierung prüfe ihrerseits mehrere Szenarien.
Allerdings finde man, „dass es doch deutlich weniger Szenarien geben muss. Es ist nicht nötig, das zu verkomplizieren, was gar nicht so kompliziert ist“, so Peskow. Russland habe seine Anliegen in korrekter Form vorgebracht und hoffe nun, „dass die amerikanische Seite bereits diese Woche, wie angekündigt, etwas Schriftliches wird abfassen können“.

Zuspitzung des Konflikts

Am vergangenen Samstag sagte Vize-Außenministerin Nuland in einem Interview mit der „Financial Times“, Washington habe weit mehr als ein Dutzend möglicher Optionen zur Reaktion auf die „russische Invasion“ in der Ukraine ausgearbeitet. Welche konkreten Maßnahmen diese Optionen beinhalten, sagte die US-Diplomatin nicht.
Weißes Haus in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 15.01.2022
Nuland: USA arbeiten an schriftlichen Antworten zu Sicherheitsgarantien
Sie erklärte nur, in Gesprächen mit Verbündeten sei es um Möglichkeiten gegangen, Russland „sehr schnell sehr scharfe Schmerzen zuzufügen“. Noch aber sei die Tür für eine diplomatische Lösung offen und Washington arbeite an einer schriftlichen Antwort auf die russischen Sicherheitsvorschläge. Diese hatte Moskau der US-Regierung und der Nato-Führung im Dezember vorgelegt.
Die Sicherheitsvorschläge sind eine Antwort der russischen Führung auf die zunehmenden Spannungen zwischen der Nato und Russland seit spätestens 2014. Damals kam es, vom Westen begünstigt, zu einem Putsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die gewählte Regierung wurde aus dem Amt gejagt, in der Ukraine kam es schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg mit gewaltsamen Übergriffen auf die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes.
Der Westen beschuldigt Russland der Eskalation der Lage. Seit dem Herbst vergangenen Jahres werfen westliche Staats- und Regierungschefs der russischen Führung vor, einen vermeintlichen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten, und verweisen auf Truppenbewegungen auf russischem Boden. Moskau hat die Spekulationen über eine Invasion im Nachbarland wiederholt zurückgewiesen und Gespräche über die Sicherheit in Europa vorgeschlagen.
Letzte Woche trafen sich russische Diplomaten und Militärs mit ihren Nato- und US-Kollegen, um die Sicherheitsvorschläge der russischen Regierung vom vergangenen Dezember zu diskutieren.
Die Flaggen der USA und der EU auf dem Dulles International Airport in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia (Archivbild) - SNA, 1920, 15.01.2022
Nach massivem Cyberangriff: USA und Verbündete bieten Ukraine Unterstützung an
Darin enthalten ist unter anderem eine Aufforderung an die Nato, das Vorrücken in Richtung russischer Grenzen einzustellen, und auf die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in direkter Nachbarschaft zu Russland zu verzichten. Auch könnte von der Stationierung von Waffensystemen, die der gegenseitigen Bedrohung dienen, abgesehen werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die wesentlichen Sicherheitsvorschläge der Russen bislang ab, auch mit dem Verweis auf die Souveränität der Länder bei der Entscheidung über einen Nato-Beitritt.
Währenddessen diskutieren Experten die Möglichkeit, dass Russland in Reaktion auf die Entsendung westlicher Waffen in die Ukraine seine Raketen in direkter Nähe zu den USA stationieren könnte, etwa auf Kuba oder in Venezuela. Darauf in der Pressekonferenz am heutigen Montag angesprochen, sagte Dmitri Peskow, bei der Stationierung seien in erster Linie die souveränen Regierungen in diesen Ländern zu fragen: „In Lateinamerika, da handelt es sich immer noch um souveräne Staaten. Das sollten wir nicht vergessen.“
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