„Investition in Sicherheit“ - Grüne- und Unionspolitiker zu Nord Stream 2 und Ukraine-Krise

© AFP 2022 / ODD ANDERSENEin Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2“.
Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2“. - SNA, 1920, 17.01.2022
Außenpolitiker der Union und der Grünen haben sich für einen Stopp der Inbetriebnahme der Ostseepipeline ausgesprochen, falls Russland die Ukraine angreift. Kurz vor den bevorstehenden Antrittsbesuchen der deutschen Außenministerin in Kiew und Moskau sprachen Außenpolitiker vermehrt über die europäische Einheit in Bezug auf die Russlandpolitik.
„Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann ist das zwar eine Fehlinvestition, aber eine Investition in die Sicherheit Europas“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter am Montag im Deutschlandfunk.
Der Außenexperte habe früher geglaubt, dass die Situation an der ukrainischen Grenze einer Drohkulisse ähnle, mittlerweile sei die Lage jedoch brisant. Wenn der Westen Schwäche zeige, würde „Russland den nächsten Schritt wagen“, etwa eine komplette Abtrennung der Krim oder der Ost-Ukraine. Somit gebe es Handlungsbedarf. Es sei gut, dass die Bundesnetzagentur eine Zertifizierung durchführe, man dürfe sich „aber nicht hinter Bürokratie verstecken“.
Der CDU-Außenexperte sagte der Außenministerin die volle Unterstützung der Union zu und setzte hohe Erwartungen an die Antrittsreise.
Auch der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour hat sich gegenüber dem „Morgenmagazin“ der ARD gegen eine Inbetriebnahme der Pipeline im Falle einer militärischen Eskalation ausgesprochen:
„In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr, sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen wird.“
Nouripour bestärkte den Kurs der Außenministerin von Dialog und Härte. Sie werde deutlich machen, dass der Dialogfaden nicht abreißen dürfe und man auch um Interessensausgleich bemüht sein, so der Grünen-Außenexperte. Gleichzeitig müsse verdeutlicht werden, dass Aggression und eine „weitere Verletzung“ der territorialen Integrität der Ukraine zu drastischen Konsequenzen führen würden.

Einheitliche europäische Position

Ein „Fehler“ sei, dass die EU nicht in der Lage war, Biden zu überzeugen, die transatlantische Zusammenarbeit mit Russland zu fördern.
Umso wichtiger sei eine einheitliche europäische Position in Bezug auf Russland, auch die Zusammenarbeit mit den USA sei von erheblicher Bedeutung. Dazu zähle die Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern.
„Die EU ist gut beraten, Blauäugigkeit und Naivität aufzugeben und sich stärker transatlantisch abzustimmen. Das ist auch unsere Aufgabe als Bundesrepublik Deutschland: Den engen Schulterschluss zwischen EU und Washington wiederherzustellen“, so Kiesewetter.
Er warnte davor, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland von vornherein auszuschließen, um die Verhandlungsposition der europäischen Staaten nicht zu schwächen. Ferner betonte er seine Erwartung, dass „Antworten aus der Reise auch wieder europäisch beraten werden“.
Auch Nouripour verdeutlichte, dass Europa sich nicht spalten lasse, somit könne Deutschland „keine Deals mit Russland auf Kosten von Dritten machen“.
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Die Antrittsbesuche der Außenministerin Annalena Baerbock stehen diesem Montag und Dienstag an. Neben der Lage an der ukrainischen Grenze werden wohl Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland besprochen werden. Kurz vor dem Antrittsbesuch hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin wieder eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen.
Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen geäußert. Moskau weist die Vorwürfe wiederholt zurück und betont, dass diese hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Nato-Streitkräfte an der russischen Grenze zu stationieren. Die Pipeline wird seit langem von den USA und mehreren EU-Ländern scharf kritisiert. In der letzten Zeit wurde Nord Stream 2 zunehmend als Druckmittel gegen Russland in der Situation um die Ukraine eingesetzt.
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