„Doppelte Standards“ – Dagdelen (Linke) kritisiert Nato-Umgang mit Russland

CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Wikimedia CommonsObfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild)
Obfrau der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen (Archivbild) - SNA, 1920, 17.01.2022
In einer Presseerklärung auf ihrer Internetseite hat Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, scharfe Kritik an der Nato hinsichtlich ihrer Russland-Politik geübt. Die Diskussionsverweigerung der Nato über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien habe schwerwiegende Konsequenzen.
Die Beteiligung der Bundesregierung an der Nato-Blockade sei ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa, so Dagdelen.
„Wer die Nato immer weiter an die russischen Grenzen heranschiebt und die Ukraine gegen Russland massiv aufrüstet, darf sich jetzt nicht beschweren, sollte Russland in Kuba und Venezuela Soldaten stationieren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung dieser gefährlichen Eskalation bei der Nato nichts entgegensetzt.“
Die Blindheit der Bundesregierung gegenüber den Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Ukraine und die scharfe Kritik an Russland erweckten den Eindruck, dass hier doppelte Standards gelten würden, so die Linkspolitikerin. Dieses Vorgehen untergrabe die internationale Rechtsordnung.
Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2“. - SNA, 1920, 17.01.2022
„Investition in Sicherheit“ - Grüne- und Unionspolitiker zu Nord Stream 2 und Ukraine-Krise
„Auch das Schweigen von Außenministerin Annalena Baerbock zur Weigerung Kiews, die sogenannte Steinmeier-Formel mit Deeskalationsvorschlägen des ehemaligen Bundesaußenministers und heutigen Bundespräsidenten umzusetzen, wird von der Ukraine als Zeichen verstanden, zu gegebener Zeit den Donbass-Konflikt doch noch mit Unterstützung von Nato und EU militärisch lösen zu können.“
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