Besuch mit Wertevorstellungen der EU, der USA und der Nato? - Außenministerin Baerbock in Moskau

© REUTERS / POOLAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 17.01.2022
Zum anstehenden Moskau-Besuch der Außenministerin Annalena Baerbock meint Martin Hoffmann, das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums (DRF), dass die großen politischen Leitlinien auch für sie zweifelsohne in einem von den Interessen und Wertevorstellungen der EU, der USA und der Nato gesteckten Rahmen verlaufen werden.
Denn sie habe die Vorgaben für ihren Kurs in der Russlandpolitik in den vergangenen Tagen und Wochen unüberhörbar benannt, sagte Hoffmann im SNA-Gespräch. „So gesehen scheint wenig Platz für Wünsche an die neue Ministerin. Und dennoch gibt es Spielraum für Akzente, die von Außenministerin Baerbock gesetzt werden können.“
Ihr erstes persönliches Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow findet in einer Situation statt, in der nicht nur die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland gespannt sind, sondern auch im Bereich der gesellschaftlichen Zusammenarbeit viele Meinungsverschiedenheiten herrschen. Der Petersburger Dialog tagt seit geraumer Zeit nicht mehr, weil Mitglieder und Vorstände der deutschen Seite in Russland als Repräsentanten unerwünschter Organisationen gelistet sind. Auch die Auflösung von Memorial International wird in Deutschland als schwerer Schlag gegen die russische Zivilgesellschaft kritisiert.
„Die Akzente, die Baerbock setzen kann“, so das DRF-Vorstandsmitglied, „liegen meines Erachtens gerade im Bereich der gesellschaftlichen Kontakte. Hier gibt es aktuell viele, sehr viele Konfliktthemen. Dennoch wissen die Ampelkoalitionäre und gerade auch die Grünen um die Bedeutung einer funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenarbeit, die immer dann besonders wichtig wird und wurde, wenn die Politik in einer Sackgasse steckt – der Petersburger Dialog oder das Deutsch-Russische Forum sind dafür gute Beispiele.“
Dass die Bundesregierung dem Bereich des gesellschaftlichen Austausches hohe Bedeutung beimesse, sehe man schon am Koalitionsvertrag, fährt Hoffmann fort, „in dem sie ankündigt, Visafreiheit zum Beispiel für junge Menschen unter 25 schaffen zu wollen. Nur so können Stereotypen in der Bevölkerung abgebaut und wichtige Kommunikationskanäle etwa im kommunalen Dialog offengehalten werden.“

Zivilgesellschaftliche Kontakte als Schlüssel positiver deutsch-russischer Beziehungen

Deshalb setze er darauf, dass gerade im auch stark emotional besetzten zwischengesellschaftlichen Bereich der Schlüssel für positive Bewegung liegen könne. „Denn positive Signale sind angesichts der hochbrisanten politischen Lage und einer schier endlos scheinenden Eskalationsspirale unbedingt erforderlich. Die jüngsten Spitzengespräche und die Verhandlungen im Nato-Russland Format zeigen, dass alle Akteure um eine Beruhigung der Lage ringen. Annalena Baerbock könnte hierfür mehr als viele andere westliche Partner die exzellenten gesellschaftlichen Kontakte nutzen, die, wie auch die guten Handelskontakte, ein Qualitäts- und Markenzeichen der deutsch-russischen Kooperation sind.“
Der unabhängige Deutschlandexperte Alexander Kamkin bezeichnet den beginnenden Besuch als einen Versuch, zu zeigen, dass das deutsche Außenministerium bei der Lösung globaler Sicherheitsprobleme auch ins Gewicht fällt. Zugleich wird sie wohl mit ihrer außenpolitischen Agenda erst herausrücken, wenn sie ihrem vielerfahrenen russischen Amtskollegen unmittelbar begegnet. „Alle wissen, dass Baerbock Russland kritisch gegenübersteht. So ist, bedenkt man den Charakter der neuen Chefin des Außenamtes, kaum damit zu rechnen, dass sie zu ernsthaften Kompromissen bereit sein wird“, urteilt der russische Politologe.
Kamkin zufolge entspricht die Baerbocks-Visite dennoch dem feststehenden diplomatischen Brauch, dass die deutschen und russischen Außenminister sich regelmäßig treffen, „weil wir füreinander erstrangige Partner sind. Deshalb gehört der regelmäßige Meinungsaustausch, selbst bei Schwierigkeiten, die in unserem Dialog entstanden sind, zur Norm. Vor allem in einer Zeit, wo die Konfrontation zwischen Russland und dem kollektiven Westen, vertreten durch die USA und die Nato, am Siedepunkt angelangt ist.“
„Folglich werden die Fragen rund um die europäische Sicherheit im Mittelpunkt stehen“, ist sich der Politikwissenschaftler sicher, „weil sie die Interessen vor allem der europäischen Länder betreffen. Denkt man an die 80er Jahre und die Probleme bei der Stationierung sowjetischer und amerikanischer Raketen im Gebiet der potenziellen Kampfhandlungen in Europa zurück, so war die kriegsfeindliche Gesinnung vor allem in Deutschland verbreitet. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Partei der Grünen bei allen Absonderlichkeiten ihrer politischen Linie sich immer zum Antimilitarismus bekannt hatte. Inzwischen ist es allerdings nicht der Fall.“
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 17.01.2022
Kiew fordert von Baerbock Waffenlieferungen für „Selbstverteidigung“ – Bundesregierung reagiert

Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche in Moskau?

Es ist bezeichnend, dass Baerbock über Kiew mit der Absicht nach Moskau reist, das Normandie-Format wiederzubeleben, das in der letzten Zeit eher tot anmutet. Diese Schleife Baerbocks erinnert an Merkels Abschiedstour, so Kamkin. „Die Bundeskanzlerin hat aber damals Moskau und Kiew gesondert besucht. Das Thema Ukraine zählt tatsächlich nach wie vor zu einem der zentralen Themen im deutsch-russischen Dialog. Jedenfalls bleibt das Dreieck Moskau-Berlin-Kiew für den Verhandlungsprozess ein ziemlich wichtiges Konstrukt.“
Das Thema Ukraine sei aber unlöslich verbunden mit den Fragen rund um die Garantien der Nichterweiterung der Nato nach Osten sowie mit dem Abbau der Spannungen in Moskaus Dialog mit Washington und Brüssel, stellt der Deutschland-Experte fest. „So wie bei einem Lied kein Wort weggelassen werden kann, so kann auch die Ukraine bei der Diskussion um die europäische Sicherheit nicht totgeschwiegen werden.“
Auf seiner jüngsten Jahrespressekonferenz erwiderte Lawrow auf die Frage eines deutschen Journalisten zum Nato-Beitritt, den die Ukraine anstrebt: „Die Ukraine wünscht sich die Nato-Mitgliedschaft, wir wünschen uns aber, dass die Nato nicht vorrückt (bis an unsere Grenzen - Anm. d. Red.). Deutschland glaubt, die Ukraine überall unterstützen zu müssen. Möchten Sie denn nicht erfahren, was Russland will? Ist Russland für Europa etwa weniger wichtig als die Ukraine? Unsere Logik lautet, alle sollen sich geborgen und niemand soll sich benachteiligt wissen.“
Kamkin ist der Überzeugung, dass eine Sicherheitspolitik, die auf der Freundschaft gegen einen Dritten basiert, die Spannung verstärken würde. „Was die gleiche Wichtigkeit von Russland und der Ukraine für Europa angeht, wird sie seit Jahren von dem deutschen Außenamt bekräftigt, das in der Ostrichtung eine Multivektorenpolitik betreibt. Einerseits sucht es wenigstens die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu behalten, insbesondere im Energiebereich. Andererseits ist nicht zu leugnen, dass Berlin seit 2014 dem Kiewer Regime, das nach dem Maidan an die Macht gekommen ist, diplomatische Hilfe leistet. Deutschland hat in dieser ganzen Zeit gegenüber Kiew ,freundliche Neutralität‘ gewahrt.“
Trotz des Umstands, dass Deutschland sich an dem amerikanischen Partner orientiere, meint der Politologe, sollte man auch die wirtschaftliche Komponente seines Verhältnisses zu Russland nicht außer Acht lassen. „Hier sieht sich die deutsche Außenpolitik gezwungen, von der Wirtschaft unter Druck gesetzt, sich doch über die Perspektive der Beziehungen zu Moskau Gedanken zu machen, obwohl die Stimme Washingtons in vielen außenpolitischen Fragen für Deutschland maßgebend bleibt. Nicht zufällig haben Angehörige der deutschen politischen Klasse noch unter Merkel stets das Mantra wiederholt: ,Wir können unser besonderes Verhältnis zu den USA einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland nicht aufopfern‘. Es fällt auf, dass man Deutschland in seiner Ostpolitik nicht freie Hand lässt.“
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