Berlin will Einflußnahme auf innenpolitische Angelegenheiten Russlands – Moskau

© SNA / Alexey Mayshev / Zur BilddatenbankRussisches Außenministerium
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 17.01.2022
Russlands Außenamt hat im Vorfeld des Treffens der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine Stellungnahme zu Berlins Politik gegenüber Russland, dem aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen, aber auch zur Situation um das Zertifizierungsverfahren für die Gasleitung Nord Stream 2 abgegeben.
„Von deutscher Seite wird versucht, auf innenpolitische Prozesse in Russland Einfluss zu nehmen, in deutschen Medien wird unverhohlen antirussische Propaganda betrieben, alternative Berichterstattung, auch der russischen und russischsprachigen Medien in Deutschland, wird unter Druck gesetzt“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Die Europäische Union (EU) würde mit Zustimmung Berlins regelmäßig Sanktionspakete gegen Russland einführen. Deutschland würde sich konsequent Russland in einer Vielzahl von Fragen auf der aktuellen internationalen Agenda widersetzen, erklärte das Ministerium.
„Wir sind enttäuscht über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen, die sich aufgrund der Politik von Berlin zur umfassenden Eindämmung unseres Landes in einer schwierigen Phase befinden“, so die Botschaft.
Dabei wies das russische Außenamt darauf hin, dass Russland angesichts der besonderen Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern im gesamteuropäischen und globalen Kontext „die Aufgabe nicht aufgibt, sie auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Nutzens aufzubauen“.
„Die russische Seite bekennt sich zu einem konstruktiven Dialog mit der neuen Regierung Deutschlands, welche aus einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP besteht“, hieß es weiter.
Baerbock will am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit dem Präsidenten Wladimir Selenski und dem Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Am Dienstag sind Beratungen mit dem Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
In ihrer Mitteilung thematisierte die Behörde auch das Zertifizierungsverfahren für die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2.
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei eines der größten Projekte des letzten Jahrzehnts, das vom russischen Energiekonzern Gazprom in Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Deutschland und einer Reihe anderer europäischer Länder durchgeführt worden sei, hieß es.
„Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit der gesamten Europäischen Union sein. Das Verfahren zu dessen Zertifizierung durch die deutschen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission sollte nicht künstlich verzögert und politisiert werden.“

Nord Stream 2

Bei der Gasleitung handelt es sich um eine neue Exportgaspipeline mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, die von der russischen Ostseeküste durch die Ostsee nach Deutschland verläuft. Das Bauprojekt wurde von der Nord Stream 2 AG mit Gazprom als dem einzigen Aktionär umgesetzt.
Die Bauarbeiten für die Pipeline dauerten drei Jahre bis zur ihrer Fertigstellung am 10. September 2021. Die beiden Stränge der Gasleitung sind jetzt mit technischem Gas gefüllt, und Nord Stream 2 ist bereit für die Inbetriebnahme. Aber Deutschland hat das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG ausgesetzt, damit der Betreiber einen Umbau in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Landes vornimmt.
Die Nord Stream 2 AG muss nun ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen und in dessen Namen einen neuen Zertifizierungsantrag stellen.
Mitte Dezember hatte Jochen Homann, Chef der deutschen Bundesnetzagentur (BNA), erklärt, dass er frühestens Anfang des zweiten Halbjahres 2022 mit einer Entscheidung zu Nord Stream 2 rechne.
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