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Bau-Stopp für längsten Tunnel unter Wasser – Leipziger Gericht erlässt Zwischenverfügung
Bau-Stopp für längsten Tunnel unter Wasser – Leipziger Gericht erlässt Zwischenverfügung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Zwischenverfügung erlassen und somit die Arbeiten an dem umstrittenen Ostseetunnel auf deutscher Seite... 17.01.2022, SNA
2022-01-17T14:09+0100
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Das Land Schleswig-Holstein soll vorläufig einen Teil-Baustopp für die Arbeiten in den Küstengewässern vor Puttgarden zum Schutz von Riffen durchführen.Das Gericht forderte am Freitag, „sicherzustellen, dass mit Eingriffen in Riffflächen, bezüglich derer gemäß den Urteilen des Senats ein ergänzendes Verfahren durchzuführen war, noch nicht begonnen wird“.Somit sind Baggerarbeiten im Bereich von geschützten Riffen untersagt, bis das Gericht in etwa drei Monaten über einen Eilantrag des Bündnisses gegen die Arbeiten entschieden hat.Dem Bundesland sei bewusst, dass es bis zur Eilentscheidung des Senats keine weiteren Arbeiten in den strittigen Bereichen geben werde. Eine Regelung zu den Ausgleichsflächen für die Riffe müsse getroffen werden. Die beteiligten Unternehmen werden am Montag Gespräche über das weitere Vorgehen führen.Umweltschützer klagen gegen das BauprojektAuf Seiten der Tunnelgegner hatte es Freude über das Gerichtsurteil gegeben.Das Bündnis hat den Bau seit Monaten kritisiert, denn „durch den geplanten Ostseetunnel würden wertvolle Riffe und Lebensräume für etliche Arten zerstört“.Der Anwalt des Aktionsbündnisses sieht eine Notwendigkeit der Neubewertung aller Riffe im Projektbereich, was zur Entdeckung weiterer Riffe auch im Tunnelbereich führen werde. Dies sei jedoch nicht in Aussicht.Die Klage des Aktionsbündnisses muss noch geprüft werden. Auch der Naturschutzbund Nabu klagte gegen das Großprojekt, weil die verordneten Ersatzflächen nicht mal halb so groß seien wie die Riffflächen, die zerstört oder belastet werden.Sollten die Klagen Erfolg haben, drohen eine neue Verzögerung der Fertigstellung des Tunnels sowie Probleme bei der Finanzierung, teilte der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag mit. Dänemark könne EU-Zuschüsse in Höhe von 589 Millionen Euro nur noch bis Ende 2023 für das Projekt nutzen.Der Fehmarnbelt-Tunnel ist eines der bedeutendsten Verkehrsinfrastruktur-Projekte Europas. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte im September die Zerstörung der geschützten Riffe in dem Gebiet genehmigt, unter der Bedingung, dass an anderer Stelle in der Ostsee vor Fehmarn neue Riffe angelegt würden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen hatten bereits 2019 auf deutscher Seite und 2020 auf dänischer Seite begonnen. Die Fertigstellung des Großprojekts wurde für 2029 angekündigt. Der längste Tunnel unter Wasser soll 18 Kilometer lang werden und die Bahnfahrt zwischen Hamburg und Kopenhagen auf zweieinhalb Stunden verkürzen.
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Bau-Stopp für längsten Tunnel unter Wasser – Leipziger Gericht erlässt Zwischenverfügung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Zwischenverfügung erlassen und somit die Arbeiten an dem umstrittenen Ostseetunnel auf deutscher Seite zunächst teilweise gestoppt. Damit gaben die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung statt, wie verschiedene deutsche Medien am Montag berichteten.
Das Land Schleswig-Holstein soll vorläufig einen Teil-Baustopp für die Arbeiten in den Küstengewässern vor Puttgarden zum Schutz von Riffen durchführen.
Das Gericht forderte am Freitag, „sicherzustellen, dass mit Eingriffen in Riffflächen, bezüglich derer gemäß den Urteilen des Senats ein ergänzendes Verfahren durchzuführen war, noch nicht begonnen wird“.
Somit sind Baggerarbeiten im Bereich von geschützten Riffen untersagt, bis das Gericht in etwa drei Monaten über einen Eilantrag des Bündnisses gegen die Arbeiten entschieden hat.
„Selbst wenn das Aktionsbündnis damit eine Verzögerung des Bauablaufs bewirken sollte – die Klage wird weder eine substanzielle Veränderung des Projekts selbst noch des Zeitplans mit sich bringen“, urteilte der Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gegenüber dem NDR.
Dem Bundesland sei bewusst, dass es bis zur Eilentscheidung des Senats keine weiteren Arbeiten in den strittigen Bereichen geben werde. Eine Regelung zu den Ausgleichsflächen für die Riffe müsse getroffen werden. Die beteiligten Unternehmen werden am Montag Gespräche über das weitere Vorgehen führen.
Umweltschützer klagen gegen das Bauprojekt
Auf Seiten der Tunnelgegner hatte es Freude über das Gerichtsurteil gegeben.
„Das ist ein überraschender und nicht zu unterschätzender Erfolg“, so der Anwalt des Aktionsbündnisses, Wilhelm Mecklenburg, gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag.
Das Bündnis hat den Bau seit Monaten kritisiert, denn „durch den geplanten Ostseetunnel würden wertvolle Riffe und Lebensräume für etliche Arten zerstört“.
Der Anwalt des Aktionsbündnisses sieht eine Notwendigkeit der Neubewertung aller Riffe im Projektbereich, was zur Entdeckung weiterer Riffe auch im Tunnelbereich führen werde. Dies sei jedoch nicht in Aussicht.
Die Klage des Aktionsbündnisses muss noch geprüft werden. Auch der Naturschutzbund Nabu klagte gegen das Großprojekt, weil die verordneten Ersatzflächen nicht mal halb so groß seien wie die Riffflächen, die zerstört oder belastet werden.
Sollten die Klagen Erfolg haben, drohen eine neue Verzögerung der Fertigstellung des Tunnels sowie Probleme bei der Finanzierung, teilte der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag mit. Dänemark könne EU-Zuschüsse in Höhe von 589 Millionen Euro nur noch bis Ende 2023 für das Projekt nutzen.
Der
Fehmarnbelt-Tunnel ist eines der bedeutendsten Verkehrsinfrastruktur-Projekte Europas. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte im September die Zerstörung der geschützten Riffe in dem Gebiet genehmigt, unter der Bedingung, dass an anderer Stelle in der
Ostsee vor Fehmarn neue Riffe angelegt würden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen hatten bereits 2019 auf deutscher Seite und 2020 auf dänischer Seite begonnen. Die Fertigstellung des Großprojekts wurde für 2029 angekündigt. Der
längste Tunnel unter Wasser soll 18 Kilometer lang werden und die Bahnfahrt zwischen Hamburg und
Kopenhagen auf zweieinhalb Stunden verkürzen.
