Auf der Reise nach Kiew und Moskau: Baerbock wirbt für diplomatische Einigung im Ukraine-Konflikt

© REUTERS / STEPHANE MAHEAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 17.01.2022
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau für eine diplomatische Lösung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben, andernfalls aber eine entschlossene Reaktion angekündigt. Vor Ort will sie „ausloten“, ob eine Wiederbelebung des Normandie-Prozesses möglich wäre.
„Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden.
Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Der Westen ist dagegen seit mehreren Wochen über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen alarmiert.
Baerbock betonte, man sei „entschlossen zu reagieren“, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Am Montag trifft sie sich in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wladimir Selenski und ihrem Amtskollegen Dmitri Kuleba. Am Dienstag ist in Moskau ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.
Sie werde ihren Gesprächspartnern genau zuhören, „aber auch in aller Klarheit die Haltung erläutern, die wir in der EU, in den G7 und im transatlantischen Bündnis geschlossen vertreten“, erklärte Baerbock angesichts der bislang ergebnislosen Verhandlungen in verschiedenen internationalen Formaten.
„Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen - vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen.“
In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren andauernden Konflikt zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine zu lösen. Es kommt aber immer wieder zu Zusammenstößen und zum Beschuss besiedelter Gebiete von Lugansk und Donezk durch Kiewer Truppen.
Am Wochenende äußerte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, die „Enttäuschung der Menschen in der Ukraine“ über die Entscheidung Deutschlands, keine Waffen zur Landesverteidigung an die Ukraine zu liefern. „Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist“, sagte Melnik in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die deutsche Regierung und persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen.
Marine Le Pen  - SNA, 1920, 12.01.2022
Le Pen ruft Nato zu Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber Russland auf
Russland hat bereits mehrmals betont, dass es keine aggressiven Pläne hat und bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes nach eigenem Ermessen. Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gebe sich Moskau dagegen alle mögliche Mühe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
In Kiew will Baerbock zudem über Initiativen für die nachhaltige Modernisierung des ukrainischen Energiesektors sprechen, über die Entwicklung des grünen Wasserstoffmarkts und über Unterstützungsangebote bei der Cyberabwehr. Die Ukraine war erst vergangene Woche Opfer eines neuerlichen Hackerangriffs geworden.
Während Baerbocks Treffens mit Sergej Lawrow ist laut dem russischen Außenministerium unter anderem geplant, Russlands Vorschläge für umfassende Sicherheitsgarantien in Europa zu erörtern. Aber auch die Förderung der Zusammenarbeit im Handel, wie beispielsweise in Bereichen erneuerbare Energien und Wasserstoff, Wirtschaft, Kultur und Klimaschutz steht auf der Tagesordnung.
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