Ukraine: Sprachzwang für Printmedien nun in Kraft

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Stadtzentrum von Kiew (Archivbild) - SNA, 1920, 16.01.2022
In der Ukraine ist die Gesetzesnorm zur Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Verwendung des Ukrainischen im Bereich der Printmedien geregelt.
Am 16. Januar beginne „die neue Etappe der Implementierung der Normen des Sprachgesetzes, das selbstverständlich eine Erweiterung der Präsenz der Staatssprache im öffentlichen Raum sichern und den Status des Ukrainischen als Staatssprache festigen soll. Es wird mehr Ukrainisch geben“, schrieb der Sprachschutzbeauftragte Taras Kremin auf seiner Facebook-Seite.
Laut den neuen Regeln ist das Abonnieren von überregionalen Druckausgaben in anderen Sprachen unter der Voraussetzung möglich, dass gleichzeitig der Vertrieb von Druckausgaben unter gleichen Benennungen im Ukrainischen erfolgt. Die Gründer bzw. Mitgründer der Printmedien werden verpflichtet, auch ukrainischsprachige Exemplare von Druckerzeugnissen anzubieten und zu vertreiben. Ab 2024 sollen diese Normen auch für die regionalen Medien gelten.
Ukrainische Flagge  - SNA, 1920, 07.01.2022
Förderung der Staatssprache: Druckmedien in Ukraine sollen nicht mehr auf Russisch erscheinen
Die ukrainischsprachigen Versionen sollen an jedem Vertriebsort mindestens 50 Prozent ausmachen. Auch beim Erscheinen einer Zeitschrift in einer Fremdsprache soll ein entsprechendes Exemplar im Ukrainischen angeboten werden.

Totale Ukrainisierung

Die Staatssprache in der Ukraine ist Ukrainisch. Hierbei ist die freie Entwicklung und Nutzung sowie der Schutz der russischen und der anderen Sprachen der nationalen Minderheiten durch die Verfassung garantiert.
Die Werchowna Rada (Parlament) beschloss im April 2019 das Gesetz „Über die Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“, das schrittweise umgesetzt wird. Das Gesetz sieht die Verwendung des Ukrainischen in fast allen Lebensbereichen vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine spezielle „Sprachkommission“ (Sprachregulator) gebildet und das Amt des Sprachschutzbeauftragten eingerichtet.
Das Gesetz sieht auch Ukrainisch-Prüfungen für Beamte sowie Strafen für Verstöße gegen die Normen der Dokumentausstellung vor.
Ein Teil der Werchowna Rada war gegen den Sprachzwang aufgetreten. Im Juni 2019 reichten 51 Abgeordnete beim Verfassungsgericht einen Antrag mit der Forderung ein, das Gesetz als verfassungswidrig anzuerkennen. Das Gericht befand, dass das Dokument die Sprachrechte der nationalen Minderheiten nicht verletze und dass die Nichtberücksichtigung des juristischen Status des Dokumentes die nationale Sicherheit des Landes bedrohe.

Kritik am Sprachgesetz

Das von der Werchowna Rada angenommene Gesetz über die totale Ukrainisierung ist sowohl in der ukrainischen Opposition als auch in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Der Leiter des politischen Rates der ukrainischen Partei „Oppositions-Plattform – für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, bezeichnete das Gesetz als einen Verstoß gegen die Verfassung, weil es „die russische Sprache und die Sprachen der nationalen Minderheiten diskriminiert“.
Den Worten des russischen OSZE-Botschafters Alexander Lukaschewitsch zufolge sind die Ukrainer damit faktisch in Ukrainischsprachige und „Parias“ gespalten worden. Letztere hätten dadurch nur einen wesentlich eingeschränkten Zugang zum Studium, zur medizinischen Versorgung und zu sozialen Dienstleistungen.
In seiner Stellungnahme zu dem ukrainischen Gesetz sagte der russische Präsident Wladimir Putin, es gehe um eine Verdrängung der russischsprachigen Bevölkerung.
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