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Strafen von bis zu 3600 Euro: Österreich will Corona-Impfpflicht wie geplant im Februar einführen

© REUTERS / LISI NIESNERImpfung gegen Covid-19 in Österreich (Archivbild)
Impfung gegen Covid-19 in Österreich (Archivbild) - SNA, 1920, 16.01.2022
Die Regierung Österreichs hat das Gesetz über die Impfpflicht gegenCovid-19 am Sonntag vorgestellt. Das österreichische Parlament soll am 20. Januar über das Dokument abstimmen, dessen Text derzeit auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht ist. Somit soll die Impfpflicht offenbar wie geplant Anfang Februar in Kraft treten.
Da die Regierungskoalition aus der ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt, gilt das Abstimmungsergebnis als entschiedene Sache.
Die Impfungen sind im Einklang mit dem Gesetz für Personen eine Pflicht, die einen Wohnsitz in Österreich haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bislang war geplant worden, dass die Impfpflicht bereits ab 14 Jahren gelten soll. Die Drittimpfung oder weitere Impfung soll frühestens 120 und spätestens 270 Tage nach der Vorimpfung verabreicht werden.
Ausgenommen sind Schwangere und Menschen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können. Diejenigen, die eine bestätigte Sars-CoV-2-Infektion überstanden haben, sollen ebenfalls ausgenommen werden – für die Dauer von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme. Die Ausnahme von der Impfpflicht gilt jeweils bis zum Ablauf des Folgemonats nach Wegfall des Ausnahmegrundes.
Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 11.01.2022
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Wer sich vor der verbindlichen Impfung drückt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 3600 Euro rechnen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sollen bei der Bemessung der Geldstrafe berücksichtigt werden.
Entsprechende Kontrollen, darunter auch im Straßenverkehr, sollten Mitte März beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf den Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) berichtete.
Ein Impfzentrum in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 06.01.2022
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Von den Oppositionsparteien lehnt nur die rechtspopulistische FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern.
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