„Die Linke“ ist „nicht mehr die einzige Antikriegskraft“ – Rosa-Luxemburg-Konferenz (Teil 2)

© AFP 2022 / JAN ZAPPNERDie Linke-Anhänger in Berlin
Die Linke-Anhänger in Berlin - SNA, 1920, 16.01.2022
Das letzte Highlight der 27. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am zweiten Januarsamstag ist die Podiumsdiskussion zur Frage „Wie wir den nächsten großen Krieg verhindern“ gewesen. Vertreten war Sören Pellmann von der Linkspartei, die SDAJ, die IG Metall sowie die Friedensinitiative „Pax Christi“. SNA fasst für Sie die Gesprächsrunde zusammen.
Mit etwas Verspätung wurde die online übertragene Rosa-Luxemburg-Konferenz mit der lang antizipierten Podiumsdiskussion abgeschlossen, moderiert vom jW-Chefredakteur Stefan Huth. Nach einer Vorstellungsrunde und den jeweiligen Schilderungen, wie jeder einzelne zu seiner antimilitaristischen Haltung kam, fiel der Fokus der Diskussion fast unweigerlich auf Sören Pellmann.

„Äquidistanz“-Position kostet Wählerstimmen

Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete, dem seine Genossen aufgrund seines Leipziger Direktmandats die Fraktionsstärke im Bundestag zu verdanken haben, musste sich von Huth fragen lassen: Was ist aus dem Friedensprogramm seiner Partei geworden? So hätten laut dem Chefredakteur die Tendenzen der „Neuen Außenpolitik“, die sich in der „Äquidistanz“-Position („Alle sind schuld“) konkretisierten, doch sehr das friedenspolitische Profil seiner Partei geschliffen.
Rosa-Luxemburg-Konferenz - SNA, 1920, 15.01.2022
„Den nächsten großen Krieg verhindern“ – 27. Rosa-Luxemburg-Konferenz kämpft für Frieden (Teil 1)
Pellmann gab zu, dass die klare Antikriegshaltung der „Linken“ in den letzten Jahren aufgeweicht wurde zugunsten einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der SPD und Grünen. Diese Begierde sei der Partei bei den letzten Wahlen immer wieder zum Verhängnis geworden, denn ohne klares außenpolitisches Profil verliere man Wähler. Das unterstreiche auch der Austritt der ehemaligen DDR-Wirtschaftsministerin und des Linkspartei-Urgesteins Christa Luft einen Tag vor der Konferenz, den Pellmann ernst nehme.
„Die Verluste, da bin ich mir sicher, sind auch darauf zurückzuführen, dass wir in außenpolitischen Fragen als nicht mehr berechenbar, nicht mehr als die einzige Antikriegskraft wahrgenommen wurden.“
Sören Pellmann
MdB, Die Linke

Adé Erfurter Programm? Zwischen Regierungsbeteiligung und Arm der Friedensbewegung

Huth fragte den Parlamentarier, ob nicht mit dem Erfurter Programm der „Linken“, auf dessen Gültigkeit Pellmann bestand, spätestens mit den Enthaltungen bei der letzten Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gebrochen wurde. Pellmann beklagte hier die zu kurze innerparteiliche Diskussion vor und nach der Abstimmung, verteidigte aber die persönliche Entscheidung seiner Genossen zur Enthaltung. Er verwies zudem darauf, dass der Antrag seiner Partei, die zivile Evakuierung von gefährdeten Afghanen durchzuführen, drei Monate zuvor vom Bundestag abgelehnt worden sei.
Die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Andrea Hornung, kritisierte jene letzte Bundestagsabstimmung als nachträgliche Legitimation des Afghanistankrieges sowie der Debatte um eine EU-Armee. Der Linkspartei warf sie vor, durch die Enthaltungen und teilweise Zustimmungen diese Legitimation mitgetragen zu haben. Vor der letzten Bundestagswahl hätten zudem prominente Bundestagsabgeordnete die roten Linien der Partei bei der Friedensfrage aufgeweicht, indem sie nur noch über Rüstungsexporte reden oder sogar affirmativ über die Nato sprechen wollten. Dabei sei die Partei nach wie vor notwendig als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung. Pellmann verwies als Entgegnung darauf, dass die Partei bis zur letzten Abstimmung alle vorherigen Afghanistan-Mandate abgelehnt habe.

Zurück zur Basis, zurück zur Friedensbewegung

Dem IG-Metall-Urgestein Horst Schmitthenner musste der Bundestagsabgeordnete als Nächstes Rede und Antwort stehen. Das ehemalige Gewerkschaftsvorstandsmitglied bemängelte, dass der „Linke“-Parteivorstand in den letzten Jahren der Basis gesagt habe, welche Richtung einzuschlagen sei. Dabei müsse es andersrum sein: Von der Masse der Mitglieder müsse es Direktiven an die Bundestagsfraktion und den Vorstand geben. Pellmann pflichtete Schmitthenner voll bei: Es brauche nicht nur mehr Basisarbeit, sondern auch Mitgliederentscheide, die allein legitimiert seien, Grundsatzfragen der Partei zu entscheiden.
Zentrales Mahnmal in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde anlässlich der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 9. Januar 2022 - SNA, 1920, 09.01.2022
Von links bis rätselhaft – Liebknecht-Luxemburg-Demo vereint auch 2022 politische Linke Deutschlands
Anschließend wandte sich Moderator Huth an Martin Singe von Pax Christi, zudem Sprecher von „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. Vom Podiumsvertreter der Friedensbewegung wollte der Chefredakteur wissen, wie jene Kontakt zur Linkspartei halte und welchen Einfluss sie habe. Singe bescheinigte gute Verhältnisse bis in den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion, so hätten ihre Anträge schon den Weg ins deutsche Parlament gefunden. Letztendlich aber sei die Friedensbewegung in der Bundesrepublik immer eine außerparlamentarische Opposition gegen die Aufrüstungs- und Kriegspläne der jeweiligen Bundesregierung gewesen.

„Aggression geht von der Nato und den Vereinigten Staaten aus“ – wie den Krieg verhindern?

Huth wechselte nun von „Die Linke“ zur Weltpolitk: US-Präsident Joe Biden scheint einen großen militärischen Konflikt im Sommer dieses Jahres vorauszusehen. Singe weist zuerst darauf hin, dass der „Krieg gegen Terror“ der Vereinigten Staaten einen permanenten Kriegszustand in Regionen der Welt erzeugt habe. Nun müssten Russlands Vorschläge an die Nato, ausgehend von den Spannungen an seinen Westgrenzen, unbedingt von der Friedensbewegung unterstützt werden.
IG-Metaller Schmitthenner weist hier auf die medialen Informationsdefizite hin, die die Aufrüstung der Nato-Staaten rechtfertigen sollen, obwohl Russland deutlich geringere Militärausgaben als die europäischen Staaten des Militärbündnisses hat. Der Bevölkerung solle weiter vorgegaukelt werden, dass Moskau der Aggressor sei – dagegen müsse man vorgehen und aufklären.
Die SDAJ-Bundesvorsitzende Hornung stimmt Schmitthenner zu, dass Russland kein Aggressor sei. Sie knüpft außerdem an die Aussagen Singes zur Position der Friedensbewegung in der deutschen Politik an und fordert mehr Druck von außen auf die Bundesregierung, allerdings sei die Bewegung im Land noch schwach. Hornung hält es zudem für notwendig, dass in der ehemaligen Zeitung der Linkspartei, das jetzt unabhängige „Neues Deutschland“, gegen die dort vorherrschende „Äquidistanz“-Position inhaltlich vorgegangen werde.
Der Linkspolitiker Pellmann ging ebenfalls auf die Frage ein, wer die wahre Drohung für den Frieden darstelle, und schloss:
„Die Antwort auf diese Frage ergibt sich schon beim Blick auf den jeweiligen Rüstungsetat, also wie viel die USA und die NATO investieren im Vergleich zu Russland und China. Da wird klar, die Aggression geht von der NATO und den Vereinigten Staaten aus.“
Sören Pellmann
MdB, „Die Linke”
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