Peskow: „Nato ist keine Friedenstaube, sondern ein Instrument der Konfrontation“

© REUTERS / Pascal RossignolNato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild)
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 16.01.2022
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich im Interview mit dem US-Sender CNN am Sonntag zu einem breiten Spektrum an Fragen bezüglich der Nato, der Ukraine-Frage und der Beziehungen zwischen Moskau und Washington geäußert.
Peskow sprach dabei von einer „allmählichen Invasion der Nato in die Ukraine“, welche Russland sich nicht mehr gefallen lassen könne.
„Wir erleben die allmähliche Invasion der Nato in das Territorium der Ukraine mit ihrer Infrastruktur, ihren Ausbildern, Beständen an Verteidigungs- und Offensivwaffen, der Ausbildung des ukrainischen Militärs und dergleichen“, sagte der Kremlsprecher. Sein Interview gab er auf Englisch.
Eine solche Entwicklung habe die Beziehungen zwischen Russland und der Nato an die „rote Linie“ gebracht, eine Situation, die Moskau „nicht länger tolerieren kann“.
„Und das war der Hauptgrund, warum Präsident Putin sagte: 'Leute, das ist eine echte Bedrohung für uns.' Und dies ist eine echte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Europa und für die europäische Sicherheitsarchitektur“, fügte Peskow hinzu.
Russische Militärs an der Grenze zur Ukraine seien eine Reaktion auf die in der Region erzeugten Spannungen, hieß es weiter.
Russlands Truppen befinden sich auf dem russischem Territorium nahe der ukrainischen Grenze, und wir halten es für notwendig, sie dort zu belassen angesichts einer sehr angespannten Situation, einer unfreundlichen Atmosphäre, die durch verschiedene Nato-Übungen, Kampfflugzeuge und Spionageflugzeuge der Nato, durch das Heranrücken der Nato-Infrastruktur an russische Grenzen geschaffen wurde“, betonte der Kremlsprecher.
Russland sei gezwungen, darauf zu reagieren und „Vorkehrungen zu treffen“. „Deshalb befindet sich unser Militär dort auf unserem Territorium“, sagte er.
Die Nato ist ihm zufolge keine Friedenstaube, sondern ein Instrument der Konfrontation.
„Die Nato ist nach unserem Verständnis eine Organisation, welche für die Konfrontation geschaffen wurde, nicht für die Verteidigung. Und die Nato ist keine Taube des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands. Und diese Konfrontationswaffe rückte jeden Tag näher und näher an unsere Grenzen heran“, stellte Peskow fest.
Was die Stationierung von Waffen in Kaliningrad betreffe, so würde Moskau darüber mit niemandem diskutieren.
„Russland wird mit niemandem über den Abzug von irgendwelchen Raketen und Waffen aus Kaliningrad sprechen. Weil Kaliningrad russisches Territorium ist“, stellte der Kremlsprecher klar.
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Die in den USA jüngst ins Spiel gebrachten neuen Sanktionen gegen Russland, welche auch Strafmaßnahmen für Mitglieder der russischen Führung beinhalten sollen, könnten zu einem Abbruch der bilateralen Beziehungen führen, hieß es weiter.
„Potenziell könnten Sanktionen dieser Art zum Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen, was weder im Interesse Moskaus noch Washingtons wäre“, sagte Peskow.
Der Kremlsprecher betonte, dass ein solcher Schritt der USA „ein großer Fehler“ sein werde. Und er wandte sich mit der Frage an die offiziellen Vertreter der USA, ob sie sich „zumindest an ein Beispiel für eine Situation erinnern könnten, als Sanktionen zur Lösung ihres Problems beigetragen haben“?
Eine Gruppe von US-Senatoren von der Demokratischen Partei hatte am Mittwoch im Kongress einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland eingebracht. Nach Angaben des Auswärtigen Ausschusses des Senats sollen die neuen Restriktionen bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt in Kraft treten. Betroffen sein würden in diesem Fall der Präsident, der Regierungschef, der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef von Russland sowie mindestens drei russische Geldinstitute – Sberbank, VTB Bank und Gazprombank.
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