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„Diese Phase muss enden“: Lindner lehnt neue Corona-Hilfen ab

© AFP 2021 / THOMAS KIENZLEBundesfinanzminister Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner  - SNA, 1920, 15.01.2022
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise geäußert. Ihm zufolge muss die Phase von hohen Staatsleistungen enden.
„Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden“, sagte der FDP-Politiker gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Schon in diesem Jahr sind nach seiner Sicht die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller.
„Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.“
Mit Blick auf einen Bonus bei Corona-Impfungen sagte Lindner, dass man auf Dauer nicht alles mit Geld lösen könne.
„In der Bundesregierung gibt es dazu keine Überlegungen“, sagte er.
Lindner hält nach eigenen Worten das Werben um die Einsicht der Menschen sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur für dringender.
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 10.01.2022
„Wir werden keine Krise verschwenden“ – Lindner zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise
Was die Wirtschaft anbelangt, kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz an, das bald auf den Weg gebracht werden soll. Damit solle es etwa die Möglichkeit geben, gegenwärtige Verluste mit früheren Gewinnen bei der Steuer zu verrechnen.
„Das ist für viele Betriebe wichtig.“ Zudem werde er vorschlagen, die Pauschale für Heimarbeit zu verlängern und erneut mehr Zeit für die Abgabe von Steuererklärungen einzuräumen.

Deutschlands Staatsdefizit steigt in der Corona-Krise auf über 160 Milliarden Euro

Laut dem Statistischen Bundesamt hat der Gesamthaushalt in den ersten drei Quartalen 2021 mit einem Finanzierungsdefizit von 160,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Im Vorjahreszeitraum waren es 157,1 Milliarden Euro gewesen – nach einem Überschuss von 18,8 Milliarden Euro im Vorkrisenjahr 2019.
Geld (Archiv) - SNA, 1920, 12.01.2022
Deutschlands Staatsdefizit steigt in Corona-Krise auf über 160 Milliarden Euro
Die gestiegenen Ausgaben des Gesamthaushalts lassen sich demnach hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären: „Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen 2021 rund 56,2 Milliarden Euro (plus 22,5 Prozent) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum.“
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