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Washington zu Ukraine-Krise: USA und Partner sind „auf jede Eventualität vorbereitet“

© SNA / Igor MichaljowWeißes Haus in Washington (Archivbild)
Weißes Haus in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 14.01.2022
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Nach Sicherheitsgesprächen zwischen Russland und dem Westen hat die US-Regierung Moskau erneut eindringlich vor einer Eskalation der Ukraine-Situation gewarnt und bekundet, die territorialen Integrität des Landes zu unterstützen. Zugleich gibt es laut Washington trotz der Gefahr einer russischen Invasion einen diplomatischen Weg aus der Krise.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, erklärte im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Pressesprecherin Jen Psaki am Donnerstag mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch sei.
Die Geheimdienste seien bislang allerdings nicht zu der Einschätzung gekommen, „dass die Russen sich endgültig für ein militärisches Vorgehen in der Ukraine entschieden haben“. Sullivan forderte Moskau zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.
Der US-Sicherheitsberater machte deutlich, dass die USA und ihre Verbündeten „auf jede Eventualität vorbereitet“ seien. Das gelte sowohl für diplomatische Verhandlungen als auch für den Fall, dass der russische Präsident, Wladimir Putin, eine militärische Eskalation suche.
„Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen“, so der US-Sicherheitsberater.
Sullivan drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmaßnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, „wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet“.

Russland muss richtigen Weg wählen

Aus Sullivans Sicht besteht neben der Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine die Möglichkeit, erneut an den Verhandlungstisch zu kommen, „um sich mit den sehr realen Bedenken zu befassen, die wir zum Ausdruck gebracht haben“. Aber:
„Wenn Russland sich entscheidet, einen anderen Weg zu gehen, werden wir entsprechend reagieren“, erklärte der US-Politiker.
Die USA glaubten, dass ein Weg der Diplomatie nur dann funktionieren könne, wenn er die Interessen und Prinzipien der USA bestätige und widerspiegele. „Und wir sind bereit, mit unseren Verbündeten und Partnern daran zu arbeiten“, machte Sullivan deutlich.
Darüber hinaus gehe er davon aus, dasssich sein Land mit der Europäischen Union, der Nato, der Ukraine und anderen Ländern der euro-atlantischen Gemeinschaft darin einig seien, dass „es hier einen diplomatischen Weg nach vorne gibt“.
Nichtsdestotrotz würden die USA und ihre Verbündeten vorbereitet sein, falls Russland einen anderen Weg einschlagen sollte.
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Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten am Mittwoch das erste Mal seit gut zwei Jahren Gespräche geführt – über die Ukraine-Situation und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden.
Sullivan kommentierte die Verhandlungen dahingehend, dass sie „offen“, „direkt“ und „nützlich“ gewesen seien. Die USA würden sich nun mit ihren Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Termine für neue Gespräche mit Russland gebe es derzeit nicht.
Zuvor hat der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zu den vergangenen Sicherheitsgesprächen mit den USA und der Nato Stellung genommen. Ihm zufolge hat es zwar im Zuge der Verhandlungen einige positive Momente gegeben, allerdings haben die Doppelmoral der Nato sowie Meinungsverschiedenheiten mit den USA und dem Bündnis in grundlegenden Fragen deutlich überwogen.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben mit Blick auf die Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne schmiede und Russland grundlos „dämonisiert“ werde – das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen.
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