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Umgang mit Russland: EU-Außenminister vereinbaren Zehn-Punkte-Plan

© REUTERS / STEPHANE MAHEEU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei einem Treffen der EU-Außenminister. Brest, Westfrankreich, 14. Januar 2022
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei einem Treffen der EU-Außenminister. Brest, Westfrankreich, 14. Januar 2022 - SNA, 1920, 14.01.2022
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Die Außenminister der EU-Mitgliedsländer haben einen Zehn-Punkte-Plan zu einem geschlossenen Umgang mit Russland vereinbart.
Medien zufolge will die Europäische Union laut Konzept mit einer Mischung von Abschreckung und Dialog auf den russischen „Truppenaufmarsch“ an der Grenze zur Ukraine reagieren. So sollen zum Beispiel neue Sanktionen unter Teilnahme von Partnern wie den USA weiter vorbereitet werden. Zugleich bekunden die EU-Länder die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zur Unterstützung möglicher neuer Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle.
„Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland - niemals aber auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der Achtung der Grundwerte“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen im französischen Brest.
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SPD-Fraktionschef Mützenich: Kann Russlands Angst vor Nato-Bedrohung nachvollziehen

Russlands Forderungen an den Westen

Hintergrund der Beratungen waren unter anderem Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit dem Westen. Russland fordert einen Verzicht der Allianz auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie den Rückzug von Nato-Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten.
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