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Scholz: Alle Gesprächskanäle mit Russland nutzen – Konsequenzen bei Eskalation in Ukraine benennen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 14.01.2022
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag die Wichtigkeit der bestehenden verschiedenen Gesprächsformate mit Russland zur Lösung der Ukraine-Krise hervorgehoben und sich für die Fortsetzung des Dialogs mit Moskau ausgesprochen.
Laut Scholz ist die Entwicklung rund um die Ukraine jetzt „eine der großen Herausforderungen und Krisen“. Es müssten alle gemeinsamen Hebel für die Deeskalation der Situation momentan in Bewegung gesetzt werden, so der Kanzler.
„Wir alle haben klargemacht, dass es schwerwiegende Konsequenzen haben würde, wenn es zu einer militärischen Aggression käme. Darüber sind wir uns einig“, erklärte Scholz.

An Gesprächen zusammen intensiv arbeiten

Vor diesem Hintergrund gehe es jetzt darum, „genau das zu verhindern“. Deshalb sei es auch sehr wichtig, so der SPD-Politiker weiter, jetzt sehr viele Gesprächsformate zu erkennen, in denen zwischen den USA und Russland, im Rahmen des Nato-Russland-Rats, in der OSZE verhandelt und der Versuch unternommen werde, einen konstruktiven Weg zu entwickeln.
Auch wird laut dem Bundeskanzler derzeit daran gearbeitet, das Normandie-Format wieder zu aktivieren. Zusammen mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, hätten sie mehrfach versucht, „diese Gespräche wieder neu in Fahrt zu bringen und mit der Ukraine und auch Russland die dazu notwendigen Kontakte aufgenommen“.
„Wir sind sehr froh darüber, dass die Unterhändler aller vier Seiten bald wieder zusammenkommen, um vorbereitende Gespräche dafür aufzunehmen“, sagte Scholz.
Die Verhandlungen im Normandie-Format liegen seit langem auf Eis. Zuletzt gab es ein Treffen auf Chefebene 2019 in Paris.
Auf die Frage, welche Botschaft er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für deren Besuch in Moskau an diesem Dienstag mitgebe, sagte Scholz, die Bundesregierung sei „sehr intensiv gemeinsam unterwegs“, um die Ziele der Verhandlungen zu erreichen.
„Die Außenministerin und ich arbeiten da sehr eng zusammen“, ergänzte er.
Rutte seinerseits sagte, es sei sehr wichtig, dass auch Europa in den großen geopolitischen Fragen selbstbewusst eine selbstständige Rolle spielen könne. Europa müsse ein Spieler und dürfe nicht nur Spielfeld sein. Er hoffe, dass die Verhandlungen zu einer Deeskalation der Spannung führen würden. Es sei aber weiterhin wichtig, gleichzeitig über Sanktionen nachzudenken, wenn es dazu nicht komme.
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 13.01.2022
„Ein Schwergewicht“ gegen Autokratie: Baerbock wirbt für gemeinsamen EU-Kurs gegenüber Russland

Spannungen wegen Ukraine-Situation

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben mit Blick auf die Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und Russland grundlos „dämonisiert“ werde – das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen.
Die russische Seite geht davon aus, dass die Nato-Länder, vor allem die USA, durch diese Vorwürfe eine Reaktion der russischen Miliz bewirken wollten, um Russland in eine Art Kampfeinsatz zu verwickeln. Gleichzeitig nutzt die Allianz diese Vorwürfe aus, um mehr Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu platzieren.
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