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FDP will überflüssige Stellen im Regierungsapparat streichen

CC BY-SA 4.0 / FDP Fraktion Niedersachsen / Wikimedia Commons (cropped)FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Archivbild)
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Archivbild) - SNA, 1920, 14.01.2022
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Um die in der Pandemie besonders strapazierte Staatskasse zu schonen, will die FDP Stellen im Regierungsapparat abbauen und Förderprogramme auf Effektivität überprüfen. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr besteht das Ziel auch darin, dass die Neuverschuldung 2022 keine dreistellige Milliardensumme erreicht.
„Einerseits setzen wir auf höhere Steuereinnahmen. Andererseits durchforsten wir den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Es gab an verschiedenen Stellen beim Bund einen Personalaufwuchs, der teils unnötig war. Wir werden überflüssig gewordene Stellen beim Bund wieder streichen“, zitierte ihn die Deutsche Presse-Agentur.
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Außerdem wolle die FDP schauen, ob Förderprogramme noch effektiv seien, kündigte der frühere Finanzpolitiker an. „Das Baukindergeld etwa habe nur zu Mitnahmeeffekten geführt, deswegen sei kein zusätzliches Haus gebaut worden, erklärte er.
„Wir drehen jeden Euro und jeden Cent dreimal um, auch in einer Pandemie“, betonte Dürr. Ziel sei es, dass die Neuverschuldung im Jahr 2022 keine dreistellige Milliardensumme sein werde.
Die Schuldenbremse solle 2023 wieder eingehalten werden, sagte der frühere Finanzpolitiker, das bleibe das „unverrückbare Ziel“. „Wir müssen die Wirtschaft so stärken, dass die Steuereinnahmen alsbald den Haushalt wieder ausgleichen“, betonte der FDP-Fraktionschef.
Zum Ende der dreitägigen Bundestagsdebatte über die Vorhaben der Ampel-Regierung stellt Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagvormittag seine Pläne vor. Erwartet wird eine kontroverse Debatte unter anderem über den geplanten Nachtragshaushalt 2021.
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