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Corona-Protest in Dresden: 22 Verfahren gegen Gegendemonstranten

© REUTERS / MATTHIAS RIETSCHELCorona-Protest in Dresden
Corona-Protest in Dresden - SNA, 1920, 14.01.2022
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Mehr als 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren hat die Dresdner Polizei bei einem Corona-Protest am Donnerstag eingeleitet, darunter 22 Verfahren gegen Menschen, die den Protest am Universitätsklinikum verhindern wollten.
Dabei gehe es um Verstöße gegen die zu diesem Zeitpunkt geltende sächsische Corona-Verordnung, teilte ein Polizeisprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach waren am Donnerstag nur zehn Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt. Die Menschen, die vor dem Uniklinikum beieinander standen, hätten somit ebenfalls gegen diese Verordnung verstoßen.
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Am Donnerstagabend hatten sich Medizinstudierende in weißen Kitteln und mit Schildern wie „Impfen statt Schimpfen“ schützend vor das Gelände des Klinikums gestellt. Zuvor war laut Polizei in mehreren Telegram-Gruppen zu einem sogenannten Spaziergang in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen worden.
Die Beamten stellten nach eigenen Angaben mehrere Gruppen im Stadtgebiet fest. Bei Eintreffen von Einsatzkräften lösten sie sich teilweise auf, fanden sich danach aber schnell wieder zusammen. Während des Einsatzes, an dem insgesamt mehr als 1000 Polizeibeamte beteiligt gewesen seien, seien die Identitäten von deutlich über 200 Personen festgestellt worden, teilte die Polizei mit.
Gegen diese seien Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung eingeleitet worden. Zudem leiteten die Beamten drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein.
In den sozialen Medien gab es Kritik an dem Vorgehen der Polizei gegen die Gegenprotestanten. Ein Polizeisprecher sagte dazu laut der DPA: „Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden.“ Die Mutmaßungen, dass die in weiße Kittel gekleideten Gegenprotestierer Anzeigen wegen eines Uniformierungsverbots auf Versammlungen erhielten, wies der Sprecher zurück.
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