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Sitzung dauert 22 Stunden – Vertrauensfrage in Tschechien wird zur Hängepartie

© REUTERS / DAVID W CERNYTschechiens Ministerpräsident Petr Fiala
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala  - SNA, 1920, 13.01.2022
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Tschechiens neue Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala verfügt zwar über eine klare Mehrheit im Parlament, sie muss sich jedoch knapp vier Wochen nach der Vereidigung einer Vertrauensabstimmung stellen. Nach einem nächtlichen Redemarathon konnten Regierung und Opposition am Donnerstag keine Einigung erzielen.
Die Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstagmorgen unterbrochen und sollte erst am Abend fortgesetzt werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus Prag. Die Vertrauensabstimmung über die Regierung Fiala verzögert sich damit.
Dem Bericht zufolge hatten sich Opposition und Regierung bis dahin mehr als 22 Stunden lang einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Das neue Kabinett „täuscht die Bürger und drischt nur leere Phrasen“, sagte Ex-Regierungschef Andrej Babis, der die Parlamentswahl im Oktober verloren hatte.
Der neue Ministerpräsident Tschechiens, Petr Fiala - SNA, 1920, 28.11.2021
Tschechiens neuer Ministerpräsident Fiala im Amt
Die liberalkonservative Koalition aus fünf Parteien unter Fiala, die im Dezember vereidigt wurde, verfügt über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Doch die Verfassung sieht vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen muss. Neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) gehören auch die bürgerliche TOP09 sowie Christdemokraten (KDU-CSL), die Bürgermeister- und die Piratenpartei dem Kabinett an.
Die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren, Atomkraft und erneuerbare Energiequellen auszubauen sowie ein „zuverlässiger und respektierter“ Partner innerhalb der EU zu sein. Tschechien, das 10,7 Millionen Einwohner zählt, übernimmt in der zweiten Jahreshälfte von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.
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