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Nach Gesprächen mit USA und Nato: Moskau sieht keine Annäherung in wesentlichen Fragen

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankDie Flaggen der Nato und Russlands
Die Flaggen der Nato und Russlands - SNA, 1920, 13.01.2022
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Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der Nato hat Moskau eine nüchterne Bilanz gezogen. Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gab es zwar im Zuge der Verhandlungen positive Momente, allerdings hat die Uneinigkeit in den prinzipiellen Fragen deutlich überwogen.
Laut Peskow sind dabei vielmehr Antworten auf grundlegende Fragen vonnöten. Die vergangenen Verhandlungen hätten diesbezüglich Meinungsverschiedenheiten offenbart, was „schlecht“ sei und als „Minuspunkt“ in den beiden Verhandlungsrunden gewertet werden könne.
Der Kreml-Sprecher erklärte, es habe zwar während der Konsultationen positive Momente gegeben, die möglicherweise als Pluspunkt betrachtet werden könnten –, aber sie seien nicht das Hauptziel gewesen. Auch könnten „diese Elemente“ nicht als Begründung für „so eine dringende Einberufung dieser Konsultationen“ gelten.
„Die Verhandlungen wurden dafür in die Wege geleitet, um konkrete Antworten auf die konkret gestellten fundamentalen Fragen zu bekommen. Genau in diesen fundamentalen Fragen wurden Uneinigkeiten festgestellt“, erklärte Peskow.
Auch dem Versuch seitens der USA, Druck auf Russland, „insbesondere inmitten der andauernden Verhandlungsreihe“, durch die in Aussicht gestellten Sanktionen auszuüben, steht Moskau laut der Kreml-Sprecher „extrem negativ“ gegenüber.
Gemeint sind die gegen Russland und gegen Präsident Putin persönlich gerichteten Maßnahmen, die die demokratischen Senatoren für den Fall veröffentlichen wollten, „dass Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert“. Darüber hat am Mittwoch die Zeitung „The Washington Post“ berichtet.
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2022
Kreml: Verhängung neuer US-Sanktionen würde Abbruch der Beziehungen bedeuten

Rufe nach Deeskalation

Auch den Nato-Aufruf gegenüber Russland zur angeblichen Deeskalation hält Peskow mit Blick auf die Worte des Bündnisses über die Osterweiterung und Forderungen nach einer Aufstockung des Kontingents für befremdlich.
„Wir hören Erklärungen von der Nato, dass sich die Nato erweitern werde. Wir hören Erklärungen der amerikanischen Vertreter, die neue Länder in die Nato einladen, ich meine damit Finnland, Schweden. (…) Was sollen wir vor diesem Hintergrund deeskalieren?“, fragte der Sprecher.
Das heiße, so Peskow weiter, dass, wenn die Nato Russland vorschreiben wolle, „wie und wohin wir unsere Streitkräfte auf russischem Territorium bewegen sollen“, dies kaum möglich sei.
„Wir sprechen über das russische Territorium – Russland verlegt seine Streitkräfte nicht auf dem Territorium anderer Staaten. Das ist auch ein sehr grundlegender Punkt“, sagte Peskow.

Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs

Was den Dialog mit den Vereinigten Staaten anbetreffe, so sei Russland entschlossen, diesen fortzusetzen. Der Kreml-Sprecher betonte, der Russischen Föderation habe es nie „am politischen Willen zum Dialog“ gefehlt – „ein Prozess um des Prozesses willen“ sei in diesem Zusammenhang jedoch nicht nötig, es bedürfe „eines konkreten Ergebnisses“.
„(…) Wir sind wiederholt auf den Widerwillen unserer Opponenten gestoßen, diese Verhandlungen zu führen. Und ich habe keinen Zweifel, dass es nicht am politischen Willen mangeln wird, die Verhandlungen fortzusetzen, aber unter einer Bedingung: Bei diesen grundlegenden Fragen darf es keinen Prozess um des Prozesses willen geben, es muss ein konkretes Ergebnis, eine konkrete Antwort sein“, sagte Peskow.
US-Außenminister Antony Blinken, US-Präsident Joe Biden, Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow treffen sich am 16. Juni 2021 in Genf. Symbolfoto - SNA, 1920, 12.01.2022
„War nicht klug von Russland…“: Deutscher Sicherheitsexperte nimmt Nato-Russland-Treffen aufs Korn

Russland besteht auf Sicherheitsgarantien

Russland und die USA haben am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen durchgeführt. Gestern, am Mittwoch, hat die erste Tagung des Nato-Russland-Rats seit Juli 2019 in Brüssel stattgefunden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE in Wien angesetzt.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben mit Blick auf die Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und Russland grundlos „dämonisiert“ werde – das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen.
Mitte Dezember hatte das russische Außenministerium die Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Darin schlägt Moskau der Nato vor, Moskau „Sicherheitsgarantien“ zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.
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