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„Für Krieg gegen Russland wäre Kasachstan geeigneter Flugzeugträger für den Westen“: Politologe

© SNA / Verteidigungsministerium Russlands / Zur BilddatenbankStart einerAbfangrakete in Kasachstan (Archivbild)
Start einerAbfangrakete in Kasachstan (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2022
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Für den Nato-Kritiker und Politologen Wolfgang Effenberger ist es wahrscheinlich, dass westliche Großmächte in Kasachstan ihre Finger im Spiel haben könnten. Das schreibt er aktuell und zitiert dabei vertrauliche Strategiepapiere des US-Militärs. Dieser Einschätzung widerspricht allerdings ein kasachischer Menschenrechtler gegenüber SNA.
Kommt Kasachstan langsam wieder zur Ruhe? Diese Frage stelle sich, so russische Medien, angesichts des Endes der dortigen Friedensmission der „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“ (OVKS). Die Mission, an der auch russische Truppen beteiligt waren, sei am Donnerstag erfolgreich abgeschlossen worden. Dies erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew jüngst gegenüber kasachischen Medien.
Doch selbst wenn sich die Lage in der ehemaligen Sowjet-Republik nun etwas beruhigen sollte, scheint eines klar: Das Land erlebt im Moment eine seiner schwersten innenpolitischen Krisen. Mögliche geopolitische Hintergründe schätzt der deutsche Politologe und Historiker Wolfgang Effenberger in einem aktuellen Aufsatz ein. Dieser liegt der SNA-Redaktion vor.
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Der Nato-Kritiker und Sicherheitspolitik-Experte glaubt, die Situation in Kasachstan stehe in direktem Zusammenhang mit jüngsten Regierungsgesprächen zwischen Russland und den USA. Hauptsächlich zur Ukraine-Krise und Lage der Nato in Osteuropa. Erst am Mittwoch tagte der Nato-Russland-Rat zu diesen Streitpunkten, auch wenn das Treffen keine substanziellen Ergebnisse brachte.

„Lässt auf Putschversuch schließen …“

Schon kurz vorher, nämlich „am 30. Dezember 2021 führten die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin ein Telefongespräch“, schreibt Effenberger. „In dessen Mittelpunkt stand die Umsetzung der Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungen über den von Putin am 17. Dezember veröffentlichten Entwurf eines bilateralen Vertrags mit Washington über Gewährung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien für Russland.“
Und fährt fort:

„Drei Tage nach dem hoffnungsvollen Gespräch brachen am zweiten Januar im Westen Kasachstans Proteste aus.“

Bei seiner Analyse zu den Hintergründen schließt sich der Politologe der „frühen Einschätzung Chinas“ an. Peking hatte die harten staatlichen Gegenmaßnahmen der Regierung Tokajew – darunter ein Schießbefehl –ausdrücklich gelobt, während westliche Staaten die kasachische Führung dafür stark kritisiert hatten.

„Dass es sich bei den gewaltsamen Protesten um den Versuch einer ‚farbigen Revolution‘ handelt, scheint noch untertrieben zu sein“, argumentiert Effenberger. „Der gezielte Angriff auf den Staat und die Bereitschaft, schon in einem sehr frühen Stadium brachiale Gewalt anzuwenden, lässt auf einen gelenkten Putschversuch schließen.“

Allerdings muss an dieser Stelle konstatiert werden, dass es für diese Behauptung bislang keine stichhaltigen Beweise gibt.
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Wie in der Ukraine, seien auch in Kasachstan nationalistische Gruppierungen am Werk gewesen, „die gut vorbereitet die Aktionen durchführten“, glaubt der Politologe als Muster zu erkennen. „Nicht auszuschließen, dass sie von ehemaligen Afghanistan-Kämpfern unterstützt wurden“. Auch der kasachische Präsident Tokajew spricht seit Tagen von einem „terroristischen Angriff“, der angeblich von außen komme.

Wer hätte ein Interesse am Umsturz in Kasachstan?

Diese Frage stellt Effenberger und versucht sich an einer Antwort: „Kasachstans Nordgrenze zu Russland ist über 7000 Kilometer lang und die Südostgrenze zu China ist knapp 1.600 Kilometer lang. So ist die Situation in Kasachstan sowohl für die innere als auch für die äußere Sicherheit Russlands und Chinas von entscheidender Bedeutung.“
Dann zitiert er Strategiepapiere des US-Militärs, die er bereits in einem früheren SNA-Interview ausführlich besprochen und erläutert hatte.

„Für einen Krieg gegen Russland und China ist dagegen Kasachstan ein strategisch wichtiger ‚Flugzeugträger‘. Im US-Langzeitstrategiepapier TRADOC 525-3-1 ‚Win in a Complex World 2020-2040‘ (2014) wird die Bedrohung durch Russland und China an erster Stelle genannt – eine Bedrohung, die abgebaut werden muss. (…) Nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion erstellten die USA im August 1994 das TRADOC-Papier 525-5, das in deutscher Übersetzung so betitelt werden kann: ‚Ein Konzept für die Entwicklung von Operationen mit voller Dominanz für die strategische Armee des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts‘.“

Aus Sicht Effenbergers sei es auffällig, dass sich die aktuelle innenpolitische Krise Kasachstans anhand dieses Dokuments der US-Armee zumindest rekonstruieren lasse.

„Danach sollte sich der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert (…) unter Anwendung der Schritte Aufruhr (Turmoil), Krise (Crisis), Konflikt (Conflict) und schließlich Krieg vollziehen. Dieses Drehbuch konnte man vom Irak bis in die Ukraine beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die dynamischen Kräfte mit dem Ziel der geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug ‚Operations Other Than War‘ geschaffen.“

Laut dem Nato-Kritiker gehören gezielt geschürte Aufstände und Unruhen zu diesen „anderen Operationen“ aus dem Instrumentarium der USA. Diese würden zwar keinen direkten Krieg darstellen, können aber kriegsähnliche Zustände hervorrufen.
Interview mit Nato-Kritiker Effenberger_1 - SNA, 1920, 28.08.2021
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Eine Rolle dabei könnte ihm zufolge der ehemalige Chef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes, Karim Massimow, gespielt haben. Schließlich seien dessen pro-westliche Ausrichtung und Kontakte in die USA bekannt, schreibt der Politologe und Historiker. In seinem Aufsatz präsentiert er ein Foto, das Massimow zeigt, wie er neben US-Präsident Biden und dessen Sohn Hunter Biden steht. „Unter dem Verdacht, Hochverrat begangen zu haben, wurde der ehemalige Chef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes, Massimow, nachdem er schon vorher im Zuge der gewaltsamen Proteste entlassen worden war, festgenommen“, berichtet Effenberger und beruft sich dabei auf internationale Medien.
Für ihn sei es wahrscheinlich, dass es sich bei der Protestwelle in Kasachstan um eine gezielte Aktion westlicher Großmächte handeln könnte. „Seit 30 Jahren versuchen die USA mit allen Mitteln, ihre unipolare Weltvorstellung umzusetzen“, bilanziert er.

„Eine Farb-Revolution ist ausgeschlossen“ – Kasachischer Menschenrechtler

Dieser Einschätzung zur Lage in Kasachstan widerspricht ganz klar der kasachische Menschenrechtler und Jurist Jewgenij Schowtis, der SNA gegenüber jüngst ein ausführliches Exklusiv-Interview zur Lage in seinem Heimatland gab. „Die Farbrevolution ist ausgeschlossen – das ist kompletter Blödsinn“, erklärte er. Auch die Theorie, dass der Ex-Geheimdienstchef seine Finger im Spiel haben könnte, verwarf er. „Die Version ist ebenfalls auszuschließen. Massimow ist nicht in der Lage, eine solche Operation auszuführen, selbst als Chef des Komitees der Nationalen Sicherheit. Das ist einfach unmöglich und er hätte dafür auch kaum Unterstützung gehabt.“
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Im Endeffekt sei die Krisenlage in Kasachstan eine komplexe Mischung aus verschiedenen Faktoren. Einerseits sei darin ein Machtkampf zwischen Tokajew und Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew zu erkennen, der über familiäre Seilschaften und ihm loyale Cliquen immer noch einen großen Einfluss in der kasachischen Wirtschaft ausübt.
Andererseits würden, so Schowtis, der aktuelle kasachische Präsident und Politologe Effenberger bis zu einem gewissen Grad Recht behalten, wenn sie von ausländischen Kräften sprechen. Die, etwa von Afghanistan, Syrien oder dem Irak kommend, eine entsprechende Kampfausbildung islamistischer Prägung hinter sich haben und nun in Kasachstan aktiv sind.
Letztlich sei die Krise in Kasachstan jedoch vielmehr eine Mischung aus bürgerlicher Unzufriedenheit, Streitereien innerhalb der kasachischen Eliten, der möglichen Beteiligung von Kämpfern aus dem Islamismus sowie der Organisierten Kriminalität.
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