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Russland fordert vom Westen „schriftliche Antwort“ auf Sicherheitsvorschläge

© REUTERS / Yves HermanEingang zum Nato-Hauptsitz in Brüssel (Archiv)
Eingang zum Nato-Hauptsitz in Brüssel (Archiv) - SNA, 1920, 13.01.2022
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Nach den Gesprächsrunden mit den USA und der Nato hat Russland eine schriftliche Antwort auf seine Anregungen zur europäischen Sicherheit gefordert. Laut dem russischen Botschafter in Washington Anatoli Antonow gehen den Vereinigten Staaten die Argumente aus, daher greifen sie zu Sanktionsdrohungen.
„Wir haben unsere Vorschläge dazu, wie man aus der Krise kommen könnte, vorgelegt und diese am 10. Januar in Genf sowie am 12. Januar beim Russland-Nato-Rat in Brüssel erläutert“, sagte Antonow mit Blick auf die jüngsten Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien.
„Nun warten wir auf eine adäquate Reaktion, und zwar auf argumentierte Gegenvorschläge in schriftlicher Form, nicht in Form populistischer Statements.“
Als eine „Provokation ohne Perspektive“ bezeichnete der Botschafter den vom US-Senat veröffentlichten Gesetzentwurf mit neuen harten Sanktionen, die sich unter anderem gegen russische Staatsanleihen und wichtige Wirtschaftssektoren richten. Ziel der Strafmaßnahmen, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine verhängt werden sollen, sind auch Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Michail Mischustin.
Die Sanktionsandrohung lasse auf die Unfähigkeit der USA schließen, ihren Standpunkt am Verhandlungstisch mit Argumenten zu untermauern, urteilte Antonow. „Wir lassen uns von Restriktionen nicht einschüchtern.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild) - SNA, 1920, 12.01.2022
SPD-Fraktionschef Mützenich: Kann Russlands Angst vor Nato-Bedrohung nachvollziehen
Der Diplomat betonte, dass Russland keine Aggression gegen die Ukraine plane: „Die Behauptungen, dass unser Land einen angeblichen Angriffsplan gegen den Nachbarstaat schmiedet, sind kranke Phantasien russophober Kreise“ in den USA. „Es entsteht der Eindruck, dass amerikanische Politiker den Mythos von einer unvermeidlichen russischen Intervention in der Ukraine in die Presse gesetzt haben und nun ihre eigenen Phobien überwinden müssen“, fügte er hinzu.
Russland wolle keine Konfrontation, sondern strebe „pragmatische Beziehungen auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten an, betonte der Botschafter. Er rief amerikanische Politiker dazu auf, von Drohungen abzusehen.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten ins Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Am Montag wurde darüber bei einem russisch-amerikanischen Treffen in Genf und am Mittwoch beim Russland-Nato-Rat in Brüssel diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll die Diskussion bei der OSZE in Wien fortgeführt werden.
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