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Einfach so: US-Republikaner wollen Nord Stream 2 noch schärfer sanktionieren

© REUTERS / JONATHAN ERNSTU-S Senator Ted Cruz
U-S Senator Ted Cruz - SNA, 1920, 13.01.2022
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Die US-Senatoren scheinen untereinander zu wetteifern, was die Sanktionen gegen Moskau angeht. Nachdem die Demokraten am Mittwoch ein Sanktionspaket für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine veröffentlicht haben, soll der Senat am Donnerstag über ein weiteres Gesetzesvorhaben der Republikaner gegen Nord Stream 2 abstimmen.
Interessant ist dabei, dass dieses Gesetzesvorhaben zu schärferen Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline nicht einmal an eine mögliche militärische Eskalation Russlands gegen die Ukraine geknüpft ist. Der Vorstoßgehört diesmal wieder dem republikanischen Senator Ted Cruz, der zuvor der deutschen Hafenstadt Sassnitz auf der Insel Rügen in einem Brief schon mit Sanktionen gegen die beteiligten deutschen Unternehmen drohte.
Welche schärferen Sanktionen nun kommen könnten, wird nicht näher erklärt. Ende vergangenen Jahres hatten die Republikaner an seiner Seite ebenfalls versucht, entsprechende Änderungen im Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verankern – ohne Erfolg. Sieeinigten sich aber mit den Demokraten darauf, dass im Januar über den Vorstoß abgestimmt werdenmuss. Das von Cruz lancierte Vorhaben hat aber unter anderem dasZiel, US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit zu nehmen, bei den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen zu verfügen. Biden hatte zuvor auf die Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen, die einen Bezug zur Nord Stream 2 haben, verzichtet.

US-Regierung gegen Gesetzesvorschlag

Für einen Erfolg bräuchten die Republikaner in der Kongresskammer 60 der 100 Stimmen. Die Partei selbst kontrolliert aber nur 50 Stimmen. Eine Debatte zu dem Vorhaben solleim Senat am Donnerstag (gegen 16 Uhr MEZ) beginnen, teiltdieKongresskammer mit. Einige Stunden später solledarüber abgestimmt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 12.01.2022
Gegen Russland und Putin persönlich: US-Demokraten entwerfen neue Sanktionen
Die US-Regierung spricht sich aktuell gegen den Gesetzesvorschlag der Republikaner aus. Es erschien zunächst eher unwahrscheinlich, dass zehn Demokraten mit den Republikanern und damit gegen den erklärten Willen der Regierung stimmen würden. Außerdem müsste einer Mehrheit im Senat auch das Repräsentantenhaus zuerst zustimmen. In der zweiten Kongresskammer hat die demokratische Partei eine knappe Mehrheit. Nicht zu vergessen ist aber, dass viele Demokraten sowieso gegen die Gaspipeline sind, in dem sie vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands sehen. Auf der anderen Seite wird den USA vorgeworfen, mit der Sabotage der Gaspipeline vor allem die eigenen geopolitischen und wirtschatlichen Ziele zu verfolgen, wie etwa mit dem Fracking-Gas.
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