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Kreml: Verhängung neuer US-Sanktionen würde Abbruch der Beziehungen bedeuten

© SNA / Vitaliy BeloysovMoskauer Kreml (Archivbild)
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2022
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Mögliche neue US-Sanktionen könnten laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angesichts der unausbleiblichen Reaktion Russlands mit einer Initiative zum Abbruch der Beziehungen gleichgesetzt werden.
„Zumindest der Wortlaut dieser Sanktionen ist nur so zu interpretieren. <...> Die Verhängung von Sanktionen gegen den Staatschef <...> ist eine ungeheuerliche Maßnahme“, sagte Peskow.
Russlands Haltung gegenüber diesen möglichen Sanktionen sei äußerst negativ:
„Sie (die Sanktionen – Anm.d.Red.) tragen nicht zur weiteren Suche nach einvernehmlichen Lösungen bei. Sie tragen nicht zur Bildung einer konstruktiven Atmosphäre im Laufe der Fortsetzung der dreistufigen Verhandlungen bei“, so Peskow gegenüber Journalisten.
Ihm zufolge beabsichtigt Moskau momentan nicht, auf die Sanktionen zu reagieren und hofft, dass es sich dabei nur um große Ankündigungen handele – mit dem Ziel, Einfluss auf Russland zu nehmen.
In Bezug auf die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream 2 sagte der Kreml-Sprecher, dass dies ein kommerzielles Projekt und es „absurd“ sei, es mit Sicherheit zu verknüpfen.
„Nord Stream 2 ist im Allgemeinen ein kommerzielles Projekt, und es ist absurd, diesen ‚Stream‘ mit Sicherheitsfragen in Europa zu verknüpfen. Das ist absurd. Das ist nur eine weitere Bestätigung dessen, was hinter all dem steckt. Das sind Versuche, Druck auf Russland auszuüben, Versuche eines unfairen wirtschaftlichen Wettbewerbs und so weiter.“
Eine Gruppe von US-Senatoren von der Demokratischen Partei hatte am Mittwoch im Kongress einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland eingebracht.
Nach Angaben des Auswärtigen Ausschusses des Senats sollen die neuen Restriktionen bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt in Kraft treten. Betroffen würden in diesem Fall der Präsident, der Regierungschef, der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef von Russland sowie mindestens drei russische Geldinstitute – Sberbank, VTB Bank und Gazprombank.
Eingang zum Nato-Hauptsitz in Brüssel (Archiv) - SNA, 1920, 13.01.2022
Russland fordert vom Westen „schriftliche Antwort“ auf Sicherheitsvorschläge
Der Westen und die Ukraine werfen Russland „Aggressionspläne“ vor, was Moskau entschieden zurückweist. Russland bedrohe niemanden und wolle niemanden angreifen. Erklärungen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine würden von der Nato für die Verlegung von mehr Technik in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen missbraucht, hieß es aus Moskau.
Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow zufolge handelt es sich es um einen „Aufbau der Streitkräfte und reguläre Manöver“.
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