Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Flyer-Aktion gegen AfD: Polizei durchsucht Räumlichkeiten des „Zentrums für Politische Schönheit“

CC0 / islandworks / Pixabay / Papier (Symbolbild)
Papier (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.01.2022
Abonnieren
Die Berliner Polizei hat am Donnerstag mehrere Wohnungen im Umfeld des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) durchsucht, wie das Künstlerkollektiv auf Twitter mitteilte. Der Einsatz ist auf die Nichtverteilung von Wahlkampf-Flyern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Hebst zurückzuführen. Damals landete das Material im Schredder.
Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz seien auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) gewesen.
Die Durchsuchung erfolgte laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB).
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 23.09.2021
Verpasste Chance im „Niemandsland“: Ist die AfD „langweiligste Partei“ im Wahlkampf?
Bei dem Paragrafen handelt es sich um den Rechtsverkehr und die Veränderung von Daten zur Täuschung. Das „Zentrum für politische Schönheit“ schrieb auf Twitter mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: „Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland“.
Das „Zentrum für Politische Schönheit“ ist ein Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskünstlern und Kreativen (Stand: Dezember 2011) unter der Leitung des Philosophen und Aktionskünstlers Philipp Ruch. Die Mitglieder des „Zentrums für Politische Schönheit“ sehen ihre Gruppe als eine Denkfabrik, die Menschenrechte mit Aktionskunst verbinden soll.

„Zentrum für Politische Schönheit“ gesteht Nichtverteilung von fünf Millionen AfD-Flyern

Ende September hatte das ZPS angegeben, verantwortlich für die Nichtverteilung von fünf Millionen Wahlkampf-Flyern der AfD zu sein. Die Aktionskünstler vom ZPS haben eigenen Angaben zufolge eine Firma mit dem Namen „Flyerservice Hahn“ gegründet und der AfD angeboten, Flyer preisgünstig für sie zu verteilen.
Anstatt aber die Werbezettel an die Haushalte zu bringen, hat das ZPS die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden gesammelt und sie in ihrem Logistikzentrum gelagert.
Wahlkampf-Veranstaltung der AfD - SNA, 1920, 29.09.2021
Zentrum für Politische Schönheit gesteht Nichtverteilung von fünf Millionen AfD-Flyern
Dem ZPS zufolge waren 85 Parteiverbände der AfD Kunden der fiktiven Firma, die insgesamt fünf Millionen Flyer und 72 Tonnen Werbematerial an den Flyerservice Hahn geliefert haben.
Die AfD hatte zwei Tage vor der Bundestagswahl bekannt gegeben, dass mehr als eine Million Wahlkampf-Flyer der Partei nicht verteilt worden wären. Ein Dienstleister habe vor einigen Wochen zu günstigen Konditionen angeboten, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen. Dann habe sich jedoch herausgestellt, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere, die Partei also getäuscht worden sei.
Dafür sei mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden, hieß es in der von der Partei verbreiteten Meldung. Die AfD erstattete Anzeige.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала