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„Ein Schwergewicht“ gegen Autokratie: Baerbock wirbt für gemeinsamen EU-Kurs gegenüber Russland

© REUTERS / YARA NARDIAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 13.01.2022
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Lösung der Ukraine-Krise eine starke Rolle Europas angemahnt und die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit Russland geschlossen aufzutreten.
Dies sei „besonders wichtig, weil ureigene Interessen der EU berührt sind – von der Souveränität und territorialen Unversehrtheit unabhängiger Staaten über Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Russland bis hin zur Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag laut der Agentur Reuters.
Vor ihrer Abreise zu einem EU-Außenministertreffen im französischen Brest betonte Baerbock zudem die Bedeutung europäischer Geschlossenheit.
„Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur.
Bei dem Treffen wollen die EU-Minister laut der DPA über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union sprechen. Ein im vergangenen November vorgelegter Entwurf sieht unter anderem den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5000 Soldaten vor. Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei sprechen.
Eingang zum Nato-Hauptsitz in Brüssel (Archiv) - SNA, 1920, 13.01.2022
Russland fordert vom Westen „schriftliche Antwort“ auf Sicherheitsvorschläge
Am Mittwoch hatte der Nato-Russland-Rat erstmals seit gut zwei Jahren wieder getagt, um über die bestehenden Spannungen zwischen beiden Seiten zu beraten. Eine Annäherung gab es aber nicht, die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte vor der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne. Russland seinerseits sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht und hat Sicherheitsgarantien gefordert. Das transatlantische Militärbündnis solle unter anderem garantieren, dass die Ukraine oder andere postsowjetische Staaten nicht in die Nato aufgenommen werden. Dies lehnt die Allianz ab.
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