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Gegen Russland und Putin persönlich: US-Demokraten entwerfen neue Sanktionen

© SNA / Sergey GuneyevDer russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 12.01.2022
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Abgeordnete der Demokratischen Partei wollen am heutigen Mittwoch weitere gegen Russland gerichtete Maßnahmen im US-Senat vorstellen. Medienberichten zufolge beinhaltet der Vorstoß auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, Wladimir Putin.
Laut der Zeitung „The Washington Post“ wollen die demokratischen Senatoren ihr Sanktionspaket für den Fall veröffentlichen, „dass Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert“. Nach Zeitungsinformationen sind die Maßnahmen gegen ranghohe russische Militärs und Führungspolitiker gerichtet – auch gegen Präsident Putin. Das Weiße Haus unterstützt den Vorstoß der Demokraten.
Zudem rufen die Demokraten den Senat dazu auf, „alle verfügbaren und erforderlichen Mittel“ gegen die Inbetriebnahme der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 zu prüfen. Darüber hinaus sollen die Sanktionen russische Banken und deren Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr treffen können.
Anlass für den Sanktionsvorstoß der Demokraten ist die vom Westen erklärte Eskalation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Ranghohe Nato-Funktionäre und die Führung in Kiew werfen Russland vor, eine Aggression gegen sein Nachbarland vorzubereiten, weil auf russischem Boden Truppenbewegungen stattfänden.
US-Außenminister Antony Blinken, US-Präsident Joe Biden, Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow treffen sich am 16. Juni 2021 in Genf. Symbolfoto - SNA, 1920, 12.01.2022
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Die Regierung in Moskau erklärt dazu, die russischen Streitkräfte bewegten sich nur innerhalb Russlands, was weder eine Bedrohung noch eine Beunruhigung für die Nachbarländer sein sollte. Es gebe kein Vorhaben, jemanden anzugreifen. Dass im Westen eine „russische Aggression“ verkündet werde, sei nur ein Vorwand für die Stationierung von westlichen Waffen und Truppen an den russischen Grenzen. Das russische Außenministerium bezeichnete die westlichen Aggressionsvorwürfe und die daraus folgende Erklärung, die Ukraine militärisch aufrüsten zu wollen, als ebenso lachhaft wie gefährlich.
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