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Falls Politik versagt: Russland wird Sicherheitsbedrohungen militärisch abwehren – Außenministerium

© SNA / Russisches Verteidigungsministerium / Zur BilddatenbankMilitärübungen "Wostok-2018"
Militärübungen Wostok-2018 - SNA, 1920, 12.01.2022
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Sollten sich die politischen Methoden als nutzlos erweisen, wird Russland laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung seiner Sicherheit mit militärischen Mitteln abzuwehren.
„Wir haben eine Reihe gesetzlicher militärtechnischer Maßnahmen, die wir anwenden werden, wenn wir eine echte Bedrohung der Sicherheit sehen, und wir haben bereits das Gefühl, dass unser Territorium als Ziel für gezielte Schlagwaffen in Betracht gezogen wird. Damit können wir natürlich nicht einverstanden sein. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung mit militärischen Mitteln abzuwehren – wenn es mit politischen nicht mehr möglich ist“, sagte der Diplomat gegenüber Journalisten am Mittwoch, nach den rund vierstündigen Gesprächen des Nato-Russland-Rates in der Nato-Zentrale.
Ihm zufolge haben Russland und die Nato keine verbindende positive Agenda.
„Schließlich ist eines der Elemente dieses ziemlich traurigen Bildes, dass infolge der Nato-Entscheidung jede praktische Zusammenarbeit zwischen uns und dem Bündnis in Zonen von gemeinsamemInteresse ausgesetzt wurde. Heute haben wir keine verbindende positive Agenda, überhaupt keine“, sagte Gruschko.
Russland sei fest davon überzeugt, dass das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit die Interessen aller berücksichtigen sollte. Die Versuche, ein solches System ohne Moskau aufzubauen, würden scheitern:
„Eines der Hauptprobleme ist, dass die Nato das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit selektiv versteht. In den Augen der Nato existiert es nur für die Mitglieder des Bündnisses. Und in ihrer praktischen Tätigkeit will die Nato die Sicherheitsinteressen der anderen nicht berücksichtigen“, erklärte der Vize-Minister.
Die USA und ihre Verbündeten versuchen ihm zufolge in allen möglichen Bereichen eine Überlegenheit zu erreichen:
„Das sind das Festland, der Luftraum, Seeräume, jetzt auch der Weltraum und Cyberspace. Auf allen möglichen Kriegsschauplätzen“, betonte Gruschko.
Er merkte an, Russland habe ehrlich und direkt darauf hingewiesen, dass eine weitere Verschlechterung der Situation schwerwiegende Folgen für die europäische Sicherheit haben könnte.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 12.01.2022
Nato will mit Russland über Beschränkungen für Raketenwaffen in Europa diskutieren – Stoltenberg

Verteidigungsministerium: Nato ignoriert Russlands Initiativen

Die Nato ignoriert laut dem russischen Verteidigungsministerium Russlands Deeskalationsinitiativen, schafft daher Vorbedingungen für Zwischenfälle und Konflikte und untergräbt die Grundlagen der Sicherheit.
Moskau habe in der Sitzung des Nato-Russland-Rates am Mittwoch in Brüssel mehrmals präzisiert, dass es dem Bündnis wiederholt Maßnahmen zur Deeskalation vorgeschlagen habe.
„Seitens des Bündnisses wurden die russischen Initiativen ignoriert. Dies schafft Voraussetzungen für Zwischenfälle und Konflikte und untergräbt die Grundlagen der Sicherheit“, heißt es in einer Erklärung.
Alle Vorschläge Moskaus seien dem Nato-Russland-Rat vorgelegt worden und würden sich auf dem Verhandlungstisch befinden. Die russische Seite rechnet mit einer konstruktiven Diskussion, um so schnell wie möglich zur Vorbereitung von Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation zu gelangen
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