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„War nicht klug von Russland…“: Deutscher Sicherheitsexperte nimmt Nato-Russland-Treffen aufs Korn

© AFP 2021 / DENIS BALIBOUSEUS-Außenminister Antony Blinken, US-Präsident Joe Biden, Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow treffen sich am 16. Juni 2021 in Genf. Symbolfoto
US-Außenminister Antony Blinken, US-Präsident Joe Biden, Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow treffen sich am 16. Juni 2021 in Genf. Symbolfoto - SNA, 1920, 12.01.2022
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Sicherheitsforscher Michael Brzoska hat zusammen mit deutschen Ex-Botschaftern und Militärs einen offenen Brief für Deeskalation mit Russland unterzeichnet. In einem SNA-Gespräch erklärt Brzoska die Perspektiven des kommenden Russland-Nato-Treffens und wünscht sich von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Frieden.
„Raus aus der Eskalationsspirale!“, forderten 27 deutsche Ex-Diplomaten und Militärs im Dezember in einem offenen Brief und plädierten für einen Neuanfang mit Russland, idealerweise durch eine hochrangige Konferenz in der Tradition des KSZE-Prozesses. Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ist einer von ihnen. Nach den Konsultationen zwischen Moskau und Washington teilt er mit SNA seine Erwartungen vom Russland-Nato-Treffen.
Herr Professor Dr. Brzoska, die Konsultationen über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien führten vorerst zu keinem Erfolg. Was erwarten Sie von den Russland-Nato-Gesprächen am 12. Januar?
Es gibt auch weitere kontroverse Themen zwischen der Nato beziehungsweise den USA und Russland, abgesehen von der Nichtausweitung der Nato sowie Stationierung von Nato-Waffen. Der Westen hat Fragen zu der Truppenkonzentration an der russischen Grenze zur Ukraine sowie zu der Rüstungskontrolle.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski treffen sich am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.  - SNA, 1920, 15.12.2021
Für Neuanfang mit Russland: 27 Ex-Diplomaten und Militärs fordern mit Schreiben Scholz heraus
Die USA haben den INF-Vertrag aufgekündigt und Russland noch früher den KSE-Vertrag im Bereich konventioneller Waffen suspendiert. Alle Themen werden von dem schlechten Verhältnis auf politischer Ebene zwischen den Seiten beeinflusst. Vielleicht lässt sich dieses politische Verhältnis durch die Regelung von vielen kleinen Themen jetzt wieder verbessern.
Wir sehen in diesen Gesprächen Potenzial im Bereich der Rüstungskontrolle. Denn ein Kurs der Eskalation ist weder im Interesse Russlands noch in dem der Nato. Die Gespräche sollen in die Richtung der gemeinsamen Interessen gehen, denn bei den Fragen der Nichtausweitung der Nato wird man nicht vorankommen. Vorleistungen wird keine Seite machen wollen und Fortschritte kann es nur geben, wenn man das gesamte Themenfeld gemeisam betrachtet und dann konkrette Schritte vereinbart.
Die deutschen Medien sind darüber einig, dass die Nato die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien zurückweisen soll. Wie sollte die Nato aus Ihrer Sicht damit umgehen?
Ich würde unterstützen, dass eine Entflechtung der militärischen Kräfte in Grenzregionen, wo möglicherweise Gefahr von militärischen Auseinandersetzungen droht, verhandelt wird. Auch ist es unklar, was Russland überhaupt unter Sicherheitsgarantien versteht. Geht es Russland wirklich um die Frage einer Nato-Mitgliedschaft oder nicht? Ich glaube, das ist relativ irrelevant. Staaten können jaMitglied der Nato sein und keine erheblichen Nato-Waffen haben.
Dann könnte eine Russland-Nato-Vereinbarung sagen, welche Beschränkungen es etwa für die Nato-Truppen in den neuen Mitgliedsstaaten geben könnte. Andererseits können auch nicht Nato-Mitglieder so viel an der Nato-Infrastruktur haben, dass es praktisch wie eine Mitgliedschaft ist. Auch die westliche Seite müsste genauer definieren, was sie selber an Sicherheitsgarantien vor einer möglichen militärischen Bedrohung durch Russland haben will.
Welche Rolle könnte Berlin dabei spielen? Bei den Pressekonferenzen der Regierung heißt es immer wieder, man halte am Normandie-Format fest.
Der Spielraum für die Bundesregierung ist im Moment relativ gut – besonders bei den Themen, die in der Nato nicht besonders kontrovers sind. Erstens, Deutschland kann sich beim Normandie-Format mehr einsetzen, indem es versucht, seine Beziehungen zu Kiew zu nutzen, um zu einer Umsetzung der Minsker Abkommen zu kommen. Zweitens, Deutschland könnte bei der Rüstungskontrolle sehr aktiv werden, wie bei der Entflechtung von Truppen und Militärmanövern. Bei der Endphase des Kalten Krieges haben Vorschläge aus Deutschland in der OSZE eine wichtige Rolle gespielt. Die Bundesrepublik könnte das wieder aufnehmen und damit verstärkt zum Gesamtprozess der Neuaufstellung gegenüber Russland beitragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verlassen nach einer Plenumssitzung im Deutschen Bundestag das Gebäude, Deutschland, 15. Dezember 2021. Symbolbild - SNA, 1920, 20.12.2021
Moskau veröffentlicht Forderungen nach Sicherheitsgarantien – Bundesregierung geht auf SNA-Frage ein
Was könnte nach dem Russland-Nato-Treffen folgen, wenn die Nato nicht auf die russischen Forderungen eingeht? Ist der politische Wille für eine KSZE-artige Konferenz überhaupt da?
Der mangelnde politische Wille dafür ist sicherlich eine große Hürde auf beiden Seiten. Ich fand es nicht sehr klug von der russischen Seite, die beiden Entwürfe eines Abkommens mit den USA und der Nato mit Maximalforderungen öffentlich zu machen. Es ist schwieriger, in solche Verhandlungen einzutreten, wenn der Gesichtsverlust groß ist. Dann gehen die Verhandlungen selten umfassend im gemeinsamen Interesse voran. Aber ich hoffe, dass die Bereitschaft auf beiden Seiten gestärkt wird, in einen längerfristigen umfassenden Gesprächsprozess einzutreten und nicht nur in Teilbereichen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die unterschiedlichen Interessen sehr schnell in den Vordergrund geschoben und die Gemeinsamkeiten vergessen werden.
Sollten in diese langfristigen Gespräche auch andere Länder eingebunden werden, die keine Mitglieder der Nato sind?
Denkt man an die Fortsetzung der KSZE in der OSZE, dann könnten die Gespräche tatsächlich auf die Mitglieder der OSZE erweitert werden. Obwohl auch die OSZE in den letzten Jahren sehr gelitten hat unter dem Gegensatz zwischen Russland und den westlichen Staaten, hätte das Format vielleicht ein größeres Potenzial, weil die Gegensätze zwischen der Nato und Russland gerade so groß sind.
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