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Nato will mit Russland über Beschränkungen für Raketenwaffen in Europa diskutieren – Stoltenberg

© AP Photo / Francisco SecoNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 12.01.2022
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Das erste Treffen von Vertretern der 30 Nato-Staaten und Russlands seit längerer Zeit ist laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwierig gewesen, der Dialog ist ihm zufolge jedoch notwendig.
Moskau sei grundsätzlich bereit, den Dialog weiterhin zu führen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten, sagte der Nato-Chef am Mittwoch nach den rund vierstündigen Gesprächen in der Bündniszentrale.
Russland und die Nato haben laut Stoltenberg vereinbart, eine Reihe von Treffen abzuhalten, um sich auf gegenseitige und überprüfbare Beschränkungen für Raketenwaffen in Europa zu einigen: Gleichzeitig hätten die Mitglieder der Allianz ihr Bekenntnis zu einem Ansatz in den Beziehungen zu Moskau verkündet, der „Dialog und Eindämmung“ vorsehe. Die Verbündeten beabsichtigen, weitere angebliche russische Aggressionen gegen die Ukraine abzuschrecken und gleichzeitig offen für konstruktiven Dialog und Diplomatie zu bleiben.
Die Nato hat sich zudem für die Wiederaufnahme der Arbeit ihrer Vertretung in Moskau sowie der russischen Vertretung in Brüssel ausgesprochen.
Es gebe gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten, diese seien nicht leicht zu überwinden, aber es sei wichtig, einen Dialog zu beginnen, so Stoltenberg weiter.
„Es ist ein positives Zeichen, dass alle Nato-Verbündeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben“, sagte Stoltenberg.
Zugleich machte er deutlich, dass die Kriegsgefahr aus Sicht der Nato noch lange nicht gebannt ist. „Es besteht ein echtes Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa“, sagte er mit Blick auf die Lage um die Ukraine.
„Das waren keine einfachen Verhandlungen, aber gerade deshalb war dieses Treffen so wichtig“, betonte Stoltenberg. „Wir hatten eine sehr ernsthafte und direkte Diskussion über das Thema Ukraine“.
Dmitri Peskow auf der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 23. Dezember 2021 in Moskau - SNA, 1920, 12.01.2022
Peskow zu Nato-Treffen: Werden nicht auf Niveau von USA sinken – Russland verhandelt diplomatisch
Stoltenberg sagte nach dem Treffen auch, die Alliierten hätten die „Politik der offenen Tür“ der Nato bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.

Nato will Kiew weiterhin unterstützen

Die Verbündeten seien sich einig, dass Russland kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato einlegen könne. Sie seien bereit, Kiew zu unterstützen:
„Alle Mitglieder sind sich in dem Grundprinzip einig, dass jeder Staat das Recht hat, seinen eigenen Weg zu wählen ... Die Alliierten sind sich auch einig, dass nur die Ukraine und die 30 Verbündeten (der Allianz – Anm.d.Red.) entscheiden können, wann die Ukraine bereit ist, Mitglied (der Nato – Anm.d.Red.)zu werden, niemand sonst. Russland kann kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato einlegen", betonte Stoltenberg.
Am Mittwoch war der Nato-Russland-Rat in Brüssel zu einer Sitzung zusammengetreten. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten. Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vize-Außenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Die Nato-Staaten wurden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für Deutschland war Staatssekretär Andreas Michaelis dabei, für die USA Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für Sicherheitsabkommen mit den USA und mit der Nato vorgelegt. Moskau fordert von den westlichen Partnern unter anderem rechtliche Garantien für den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und auf den Bau von Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 - SNA, 1920, 12.01.2022
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