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Litauen zahlt nach Gerichtsurteil Schmerzensgeld an CIA-Häftling

Flagge von Litauen - SNA, 1920, 12.01.2022
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Litauen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung an einen Häftling gezahlt, der als Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis in dem baltischen EU-Land festgehalten worden war.
Das Straßburger Gericht hatte Litauen 2018 zur Zahlung von 130.000 Euro an den staatenlosen Palästinenser Abu Subaida verurteilt, der bis heute im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert ist.
Das Geld sei auf Bankkonten überwiesen worden, die vom Kläger und dessen Anwalt genannt worden seien, teilte das Justizministerium in Vilnius der Agentur BNS mit. Über den von der Gegenseite bestätigten Zahlungseingang sei auch der zuständige Ausschuss des Europarats informiert worden, der die Urteilsvollstreckung überwacht. Zugriff auf diese Entschädigungszahlung hat Abu Subaida allerdings nicht, da er sich weiter in Haft befindet und seine Vermögenswerte in den USA eingefroren sind.

USA betrieben Foltergefängnis in Litauen

Der EGMR hatte Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis des US-Auslandsgeheimdienstes auf seinem Staatsgebiet zu der Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in dem baltischen EU-Land von Februar 2005 bis März 2006 ein CIA-Gefängnis existiert habe. Litauen bestreitet dies. Das fragliche Gebäude nahe der Hauptstadt Vilnius soll inzwischen zum Verkauf stehen und in naher Zukunft versteigert werden, meldete der litauische Rundfunk am Freitag.
Gitanas Nauseda - SNA, 1920, 04.01.2022
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Das geheime Gefängnis war eines der sogenannten „Black Sites", CIA-Geheimgefängnisse unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Thailand, in die Beschuldigte von den USA mit Flugzeugen verschleppt wurden, um sie einem geheimen Folterprogramm, das die CIA beschönigend als „verbesserte Verhörtechniken“ bezeichnete, zu unterziehen, das vom US-Gesetz nicht gedeckt war und deshalb nicht auf US-Boden praktiziert werden konnte.

Seit mehr als 20 Jahren ohne Anklage in Guantánamo

Abu Subaida sitzt bis heute seit inzwischen mehr als 20 Jahren ohne Anklage und Verurteilung in dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Aktuell sind dort noch 39 Gefangene inhaftiert. Insgesamt waren fast 800 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba eingesperrt. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.
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