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Le Pen ruft Nato zu Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber Russland auf

© AFP 2021 / PASCAL GUYOTMarine Le Pen
Marine Le Pen  - SNA, 1920, 12.01.2022
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Ein möglicher Beitritt der Ukraine in die Nato wird laut der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen historische Vereinbarungen der Allianz mit Russland in Frage stellen. In einem Interview mit BFMTV zeigte die Politikerin Verständnis für die Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantieren gegenüber der Nato.
„Historisch gab es Zusagen an Russland, dass die Nato keine militärischen Kapazitäten an russischen Grenzen stationieren wird“, sagte Le Pen. Die Ukraine liege aber an der russischen Grenze.

„Diese Vereinbarung wurde seit Jahrzehnten eingehalten, heute wird sie in Frage gestellt, deshalb reagiert Russland darauf schlecht“, sagte Le Pen auf die Frage, ob Russland Recht habe, indem es Garantien für den Nichtbeitritt der Ukraine in die Allianz fordere.

Russland und die USA hatten am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen durchgeführt. Am Mittwoch war der Nato-Russland-Rat in Brüssel zu einer Sitzung zusammengetreten. Darüber hinaus sind Konsultationen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien einberufen worden.
US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Genf, 10. Januar 2022 - SNA, 1920, 10.01.2022
Russland nennt Vorbedingung für konstruktiven Dialog in Genf
Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für Sicherheitsabkommen mit den USA und mit der Nato vorgelegt. Moskau fordert von den westlichen Partnern unter anderem rechtliche Garantien für den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und auf den Bau von Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken.
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