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Innenministerin Faeser droht Messengerdienst Telegram mit Abschaltung

© SNA / Kirill Kallinikov / Zur BilddatenbankTelegram-App (Symbolbild)
Telegram-App (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.01.2022
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Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt die Abschaltung des Messengerdienstes Telegram nicht aus. Der Messenger wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besonders häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt.
„Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Auf die Frage, wie ein solches „Abschalten“ praktisch zu bewerkstelligen wäre, konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin weder technische noch rechtliche Details nennen.
Der „Zeit“ sagte Faeser, sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. Sie gab zu bedenken:
„Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“
Viele Menschen weltweit nutzen Telegram vorwiegend zur 1-zu-1-Kommunikation im privaten oder beruflichen Kontext, so wie Wire, Signal, Whatsapp, Threema oder andere Messengerdienste. Für einige Nutzer, die bei Youtube, Twitter, Facebook oder anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind, ist Telegram allerdings eine Ausweichplattform.
In letzter Konsequenz bliebe den deutschen Behörden nur ein drastisches Mittel übrig: Apple und Google zu überzeugen, die Telegram-App nicht mehr zum Download anzubieten. Wer sie schon installiert hat, könnte darüber aber weiter kommunizieren. Allerdings kann man die App bei Android-Geräten auch außerhalb des Play Stores von Google, unter anderem auch direkt bei Telegram selbst, herunterladen und installieren. Denkbar wären theoretisch auch Netzsperren, die mehr oder weniger wirksam sind. Man würde damit allerdings einen ähnlichen Weg wie autoritär regierte Staaten beschreiten.
Marco Buschmann spricht im Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 09.01.2022
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