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Gesetzentwurf zu neuen Russland-Sanktionen in US-Kongress eingebracht

© AFP 2021 / ANNA MONEYMAKERRobert Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats (Archiv)
Robert Menendez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats (Archiv) - SNA, 1920, 12.01.2022
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Eine Gruppe von US-Senatoren von der Demokratischen Partei haben im Kongress einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland eingebracht.
Nach Angaben des Auswärtigen Ausschusses des Senats sollen die neuen Restriktionen bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt in Kraft treten. Betroffen würden in diesem Fall der Präsident, der Regierungschef, der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef von Russland sowie mindestens drei russische Geldinstitute – Sberbank, VTB Bank und Gazprombank.
Früheren Meldungen zufolge waren die Sanktionen im „Akt zum Schutz der Souveränität der Ukraine“ vom Ausschussvorsitzenden Robert Menendez (US-Bundesstaat New Jersey) vorgeschlagen worden, so der Ausschuss weiter.

„Verheerende Folgen für die Wirtschaft Russlands“

„Mit dem Vorschlag wird klar die Bereitschaft der USA signalisiert, verheerende Folgen für die Wirtschaft Russlands bei einer Eskalation in und um die Ukraine herbeizuführen“, hieß es.
Der Westen und die Ukraine werfen Russland „Aggressionspläne“ vor, was Moskau vehement zurückweist. Russland bedrohe niemanden und wolle niemanden angreifen. Erklärungen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine würden von der Nato für die Verlegung von mehr Technik in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen missbraucht, hieß es aus Moskau.
Militärübungen Wostok-2018 - SNA, 1920, 12.01.2022
Falls Politik versagt: Russland wird Sicherheitsbedrohungen militärisch abwehren – Außenministerium
Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow zufolge handelt es sich es um einen „Aufbau der Streitkräfte und reguläre Manöver“.
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