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Biden nennt Sturm auf das Kapitol „Putschversuch“ und fordert Wahlrechtsreform

© REUTERS / JONATHAN ERNSTUS-Präsident Joe Biden spricht in Atlanta, Bundesstaat Georgia
US-Präsident Joe Biden spricht in Atlanta, Bundesstaat Georgia - SNA, 1920, 12.01.2022
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Gut ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 erstmals öffentlich als „versuchten Putsch“ bezeichnet. Bislang hatte er meist von einem „Aufstand“ gesprochen. Zugleich warb Biden für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts.
Trumps Anhänger hätten vor rund einem Jahr versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden am Dienstag in Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Es seien Kräfte gewesen, „die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler“, fuhr Biden fort.
Er warf seinem Amtsvorgänger Donald Trump vor, die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, „ermächtigt und angefeuert“ zu haben, um das Wahlergebnis mit Gewalt zu kippen. Der Republikaner Trump hatte bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren.
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Bei seinem Auftritt in Atlanta nutzte Biden den Jahrestag des Sturmes auf das Kapitol zudem als Anlass, um für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts zu werben, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen. „Wir müssen stark zusammenstehen, um sicherzustellen, dass der 6. Januar nicht das Ende der Demokratie markiert, sondern den Beginn einer Renaissance unserer Demokratie“, sagte der US-Präsident.
Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden. Viele republikanisch regierte Staaten – darunter zum Beispiel Georgia, Texas und Arizona – haben zuletzt Regelungen beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.
Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, drohte Biden. Die Regeln müssten bei Bedarf so geändert werden, dass es der Mehrheit möglich sei, für den Schutz der Demokratie zu stimmen.
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