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Auf Ex-Präsident Poroschenko wartet bei Eintreffen in Kiew Festnahme

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankUkrainischer Ex-Präsident Pjotr Poroschenko (Archivbild)
Ukrainischer Ex-Präsident Pjotr Poroschenko (Archivbild) - SNA, 1920, 12.01.2022
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Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko befindet sich derzeit nach eigenen Angaben auf einer diplomatischen Rundreise und will in wenigen Tagen nach Kiew zurückkehren. Dort soll er dem Beschluss eines Bezirksgerichts zufolge festgenommen und einem Richter vorgeführt werden.
Dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen. Der Generalstaatsanwalt in Kiew ermittelt und hat früheren Angaben zufolge bei einem Bezirksgericht der ukrainischen Hauptstadt einen Haftbefehl gegen Poroschenko beantragt.
Der Strafverteidiger des Ex-Präsidenten erklärte am heutigen Mittwoch vor Journalisten, das Gericht habe diesem Antrag folgend die Festnahme Poroschenkos angeordnet. Der Politiker soll anschließend unter Polizeiaufsicht einer Gerichtsverhandlung zugeführt werden, wo über vorbeugende Maßnahmen gegen ihn entschieden werde.
Ex-Präsident Poroschenko war am 17. Dezembe zur einer diplomatischen Rundreise nach Polen und in die Türkei aufgebrochen. Die Rückkehr in die Ukraine ist seinen Angaben zufolge für den 17. Januar geplant. Dies sei auch allgemein bekannt, aber die Staatsanwaltschaft mache ein Geheimnis daraus, sagte Poroschenkos Verteidiger. Er bestätigte, „dass es eine gerichtliche Anordnung gibt, Petro Poroschenko zwecks Überführung ins Gericht festzunehmen, und dass ein Antrag des Generalstaatsanwalts auf vorbeugende Maßregeln gegen Poroschenko existiert“.

„Einschüchterung sein lassen“

Die Partei „Europäische Solidarität“, von Ex-Präsident Poroschenko gegründet und angeführt, teilte am heutigen Mittwoch auf Facebook mit, der Politiker werde wie angekündigt am 17. Januar nach Kiew zurückkehren, fordere aber die ukrainische Regierung und die Justiz dazu auf, alle Einschüchterungsversuche sein zu lassen.
Die Präsidialverwaltung solle kein Geld für illegale Observation im Ausland verschwenden, man werde ohnehin alle über jeden weiteren Schritt informieren. „Auch rate ich den Behörden davon ab, mich mit einer Festnahme direkt am Flughafen einschüchtern zu wollen. Ich komme am 17. Januar um neun Uhr morgens zurück“, so der ehemalige Präsident laut der Mitteilung.

„Politische Verfolgung“

Die Parteikollegen Poroschenkos bezeichnen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten als politische Repression. Den Vorwurf des Hochverrats erheben die Strafverfolger gegen Poroschenko im Zusammenhang mit Kohlelieferungen aus dem Donbass. Ein weiterer Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten lautet auf Terrorunterstützung.
Ein Gericht in Kiew hat bereits Vermögenswerte von Poroschenko beschlagnahmen lassen. Die Verteidigung will Revision gegen diesen Beschluss einlegen. Nach Poroschenkos früheren Angaben wurden insgesamt 130 Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, circa 40 davon sind eingestellt worden. Allerdings wird gegen den Ex-Präsidenten weiterhin wegen Amtsmissbrauchs bei der Vergabe hoher Posten in der ukrainischen Sicherheit und Justiz, wegen Schmuggels und illegaler Bodengeschäfte ermittelt.
Ukrainischer Ex-Präsident Petro Poroschenko (Archiv) - SNA, 1920, 20.12.2021
Ukrainische Justiz verdächtigt Ex-Präsident Poroschenko des Hochverrats
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