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Verfassungsgericht erklärt von Bremen verhängtes Atomtransportverbot für nichtig

© AP Photo / Michael ProbstSechs Castor-Container mit britischem Atommüll erreichen ein Zwischenlager in Biblis, Deutschland (Archiv)
Sechs Castor-Container mit britischem Atommüll erreichen ein Zwischenlager in Biblis, Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 11.01.2022
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Das von Bremen verhängte umstrittene Verbot für die Abwicklung von Atomtransporten über seine Häfen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Der Freien Hansestadt fehle die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Umschlagverbot. Dafür sei allein der Bund zuständig, hieß es zur Begründung.
„Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atomtransporte sind“, bedauerte Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). „Schließlich ist Atomkraft eine Risikotechnologie von gestern, der Transport der Kernbrennstoffe birgt ebenfalls Risiken.“
Die Bürgerschaft in Bremen hatte sich im November 2010 – noch vor der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Eins und dem in Deutschland später beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft – für ein Verbot des Transports von Kernbrennstoffen ausgesprochen. 2012 wurden die regionalen Häfen für den Umschlag von solchem Spaltmaterial gesperrt.
Ein Kernbrennstoffhersteller in Lingen, ein Atomtransportunternehmen in Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung in Essen versuchten, im Gericht Ausnahmegenehmigungen vom Stopp des Be-, Ent- und Umladens durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Bremen rief im Juli 2015 das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an.

Grundgesetz ausschlaggebend

In seinem jetzt publik gemachten Beschluss vom 7. Dezember verwies der Zweite Senat auf Artikel 73 des Grundgesetzes. Demnach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung auch über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken. Das betreffe auch Regelungen zu Transport und Umschlag von Kernbrennstoffen, hieß es.
Atommüll in Deutschland (Archivfoto) - SNA, 1920, 19.08.2021
Transport von aufbereitetem Atommüll aus Frankreich nach Deutschland: Milliardenvertrag geschlossen
In der Region hatte es zuletzt im November 2020 Proteste gegen die Rückkehr von deutschem Atommüll aus Großbritannien gegeben. Diese Castor-Behälter wurden aber nicht in Bremer Häfen, sondern im niedersächsischen Nordenham ausgeladen. Es gab mehrfach Demonstrationen gegen solche Castor-Transporte.
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