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Ungarns Solidarität mit Tokajew ein Kritikpunkt für tschechische Politik

© AP Photo / John ThysUngarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild) - SNA, 1920, 11.01.2022
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag in einem Telefongespräch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew seine Solidarität bekundet. Dieses Vorgehen ist von einigen tschechischen Politikern heftig verurteilt worden.
In dem Gespräch mit Tokajew soll Orbán außerdem Hilfe angeboten und sein Beileid anlässlich der vielen Todesopfer zum Ausdruck gebracht haben. „Ministerpräsident Orbán hat mit Präsident Tokajew telefoniert und ihm Solidarität und Bedauern über die vielen Verluste versichert“, sagte Orbáns Außenminister Peter Szijjártó am Montag laut Reuters.
Die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová und der tschechische Außenminister Jan Lipavský haben auf diese Nachricht kritisch reagiert. Laut Pekarová Adamová hat der ungarische Ministerpräsident durch seine Solidarität mit Tokajew die Schüsse auf Zivilisten unterstützt.

„Viktor Orbán hat de facto die Erschießung von Bürgern Kasachstans unterstützt (...) Ungarn ist nicht nur Viktor Orbán, es gibt viele Bürger, die solche Aussagen hinterfragen. Ich unterstütze sie und werde sie immer unterstützen“, schrieb Pekarová Adamová auf Twitter am Montag.

„Ein Präsident, der ohne Vorwarnung den Befehl gibt, Zivilisten zu erschießen, braucht keine Solidarität. Unsere Solidarität gehört dem kasachischen Volk“, twitterte Lipavský seinerseits.
Der EU-Abgeordnete der Tschechischen Republik, der ehemalige Außenminister und Verteidigungsminister Alexander Vondra, äußerte wiederum die Meinung, dass es in diesem Fall nicht darum gehe, dass Orbán angeblich die Schüsse auf Menschen in Kasachstan unterstützt habe.

„Soweit ich weiß, haben die Behörden Kasachstans ihnen (Ungarn) geholfen, ungarische Staatsbürger aus Kasachstan zu evakuieren, die dort festsitzen, und Premierminister Viktor Orbán bedankte sich telefonisch dafür und drückte dem Präsidenten Kasachstans sein Beileid im Zusammenhang mit den Ereignissen aus“, so Vondra am Dienstag in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen.

Orbán ist bisher der erste EU-Politiker, der sich an die Seite Tokajews stellt.

Unruhen in Kasachstan

In dem zentralasiatischen Land kam es Anfang Januar zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung. Auslöser der schweren Unruhen war der Unmut über gestiegene Treibstoffpreise.
Der Staatschef der ehemaligen Sowjetrepublik, Kassym-Jomart Tokajew, bat das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung. Der kasachische Präsident sprach von einem Angriff lokaler sowie ausländischer „Banditen und Terroristen“, der hunderte Zivilisten und Sicherheitskräfte gefährde, zu Todesopfern geführt und Verwaltungsgebäude sowie persönliches Eigentum der Bürger beschädigt habe.
Am 5. Januar wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar gelten soll. Am Dienstag hat Tokajew bekanntgegeben, dass der Abzug der OVKS-Friedenstruppen aus Kasachstan am Donnerstag, dem 13. Januar, beginnen werde.
Die Entsendung des russischen Kontingents der internationalen Friedenstruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nach Kasachstan - SNA, 1920, 11.01.2022
Wie das stabilste GUS-Land beinahe seinen Staat verlieren konnte – Expertenmeinungen
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