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„Russland gehört wieder an den Verhandlungstisch”: Sachsen-Chef Kretschmer redet Klartext

© SNA / Pressedienst des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung / Zur BilddatenbankSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Moskau, 23. April 2021
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Moskau, 23. April 2021 - SNA, 1920, 11.01.2022
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für einen Dialog mit Russland ausgesprochen. Er sprach unter anderem von seinem Verhältnis zu Russland, Nord Stream 2 und dem Ukraine-Konflikt.
Kretschmer drückte aus, eine positive Grundhaltung zu Russland und der russischen Kultur zu haben. Es gäbe jedoch auch Bereiche, wo er Kritik üben würde, wie „Situation der Demokratie, der Menschenrechte in Russland“. Sanktionen würden jedoch zu keinem Erfolg führen, gemeinsame Gespräche seien erforderlich:
„Mit Sanktionen kommen wir nicht weiter, wir müssen miteinander reden. Russland gehört wieder an den Verhandlungstisch, nur dort werden die Dinge zu klären sein.“
Russland habe eine eigene Agenda und Dynamik, die von außen nicht beeinflusst werden könne. Durch einen Dialog, Zusammenarbeit oder wirtschaftliche Verhandlungen sei mehr zu erreichen als durch Konfrontationen.
Das aktuellste Thema in Bezug auf die Russlandpolitik sei die mögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Kretschmer kritisierte die im Bundestag vertretenden Parteien für ihre „falsche“ Haltung in Bezug auf die Gasleitung. Man müsse sowohl die wirtschaftlichen Interessen Amerikas, als auch die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas betrachten: „Das, was uns alle am meisten in den letzten Monaten beschäftigt hat, ist die Nord Stream 2 Gaspipeline, die von den Amerikanern aus energiepolitischen Eigeninteressen torpediert worden ist und heute auch von einzelnen Parteien in Deutschland kritisiert wird.“
In Bezug auf die Situation rund um die Ukraine fügte er hinzu:
„Wir sind, glaube ich, alle miteinander erschrocken, dass es überhaupt noch einmal zu Grenzverschiebungen kommen konnte“.
Dies sei der Grund für seine aktive Unterstützung des Nato-Manövers im Baltikum. Es sei von großer Bedeutung, wie sich Menschen in Litauen fühlen, „auch wenn wir das als Deutsche vielleicht nicht nachvollziehen können“. Kretschmer erwähnte auch seine Gespräche mit amerikanischen Generälen und dem litauischen Botschafter.
Der kleine Freistaat Sachsen könne laut Kretschmer „viel an Vermittlungsarbeit leisten“ – wegen seiner Kontakte zu Russland sowie der „Zugewandtheit des russischen Präsidenten zur Stadt Dresden“, sagte der Ministerpräsident in Bezug auf die Karriere Wladimir Putins beim sowjetischen Geheimdienst KGB, für den er in der DDR auch in Dresden als Offizier arbeitete.
Ein Schild mit der Aufschrift Nord Stream 2.  - SNA, 1920, 09.01.2022
SPD-Generalsekretär fordert „politischen Frieden und Rechtsfrieden“ in Bezug auf Nord Stream 2
Nord Stream 2 wird seit langem von mehreren westlichen Ländern und Politikern wegen einer befürchteten Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung kritisiert. In Deutschland äußerten sich vor allem Außenministerin Annalena Baerbock kritisch. Moskau betonte bereits mehrmals, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sei, das sowohl für Russland als auch für die EU vorteilhaft sei. Der Kreml rief wiederholt die westlichen Länder dazu auf, das Projekt nicht zu politisieren.
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