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Österreichs Kanzler: Impfpflicht ab Februar steht fest – nur noch „Feinschliff“ fehlt

© AP Photo / Lisa LeutnerKarl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild)
Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 11.01.2022
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Nach der Beendigung der parlamentarischen Begutachtung zur Impfpflicht hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem APA-Interview am Dienstag klargemacht, dass nun keine großen Änderungen in Bezug auf die Einführung der Corona-Impfpflicht zu erwarten sind und ihr Inkrafttreten am 1. Februar feststeht.
„An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht“, wird der Kanzler vom Österreichischen Rundfunk (ORF) zitiert. Die „seriösen Einwendungen“ würden nun geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet. Dem Vorhaben sollen diese laut Nehammer aber nicht im Wege stehen: Es sei jetzt im parlamentarischen Prozess notwendig, dem Gesetz lediglich den „Feinschliff“ zu geben.
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Den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), stattdessen auf eine indirekte Impfpflicht zu setzen und PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen, hält Nehammer durchaus für „interessant“, sieht diesen aber als zusätzlichen Anreiz. Gutscheine fürs Impfen befürwortet der Kanzler auch nicht mehr, weil Experten zufolge Geld alleine als Anreiz nicht funktioniere.
Trotz Einwänden des nationalen Betreibers elektronischer Gesundheitsakte ELGA GmbH, wonach die technische Umsetzung der Impfpflicht nicht vor April möglich wäre, zeigte sich Nehammer sicher, dass der Start mit Anfang Februar halte. Solange ELGA noch nicht so weit sei, würden die Behörden dem Kanzler zufolge etwa ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen. Es handle sich allerdings nur um „technische Details“, betonte Nehammer.
„Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken“, fügte der Kanzler hinzu.
Am Montag wurde in Österreich die parlamentarische Begutachtung der Impfpflicht beendet. Dabei wurden Zigtausende Stellungnahmen eingelegt, teils identische Texte von Impfgegnern, so der ORF.
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Nachdem beim Kanzler am Freitag eine Coronavirus-Infektion festgestellt worden war, befindet er sich in Heimquarantäne. Nach seinen Worten ist er „sehr froh“, dreimal geimpft zu sein. „Dank der Impfung geht’s mir sehr gut. Ich habe bisher einen ganz milden Verlauf“, berichtete der Kanzler.
„Ich würde jede Wette verlieren, dass ich jetzt positiv bin, so gut geht es mir.“
Seit Mitte November galt in Österreich wegen der steigenden Corona-Zahlen während eines Monats ein Lockdown für Ungeimpfte. Damals beschloss die österreichische Regierung, als erstes westeuropäisches Land eine allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar bundesweit einzuführen. Um einen weiteren Shutdown zu vermeiden, sollen ab Dienstag auch die 2G-Kontrollen im Handel verschärft werden.
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