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Neue Regierung in Kasachstan: Ämterverteilung steht fest

© SNA / Evgeny Biyatov / Zur BilddatenbankKasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew - SNA, 1920, 11.01.2022
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Nach den tagelangen Ausschreitungen und dem Rücktritt der Regierung in Kasachstan hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew durch einen Erlass die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts in ihren Ämtern bestätigt.
Kasachstan hat seit dem heutigen Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten. Das kasachische Parlament hat einstimmig für Alichan Smailow gestimmt, nachdem Präsident Tokajew den 49-Jährigen als Regierungschef vorgeschlagen hatte. Nun stehen auch die Stellvertreter des Ministerpräsidenten und die Minister der neuen kasachischen Regierung fest.
Erster Vize-Premier im kasachischen Regierungskabinett wird Roman Skljar. Weitere Vize-Regierungschefs sind Jeraly Tugschanow und Bachyt Sultanow. Dieser bekleidet in Personalunion das Amt des Handels- und Integrationsministers.
Minister für Information und gesellschaftliche Entwicklung wird Askar Umarow, ehemaliger Stellvertreter des Informationsministers. Justizminister wird der aus dem Obersten Gericht des Landes kommende Richter Kanat Mussin. Das Gesundheitsministerium übernimmt die ehemals stellvertretende Gesundheitsministerin Aschar Ginijat. Das Ressort für Industrie und Infrastrukturentwicklung verantwortet nunmehr Kairbek Uskenbajew, ehemaliger Stellvertreter des Industrieministers. Auch das Wirtschaftsministerium übernimmt ein ehemaliger Stellvertreter des Ressortchefs: Alibek Kuantyrow. Das Kultus- und Sportministerium übernimmt Dauren Abajew, ehemals erster Vize-Chef der kasachischen Präsidialverwaltung.
Ihre Ämter behalten:
Finanzminister Jerulan Schamaubajew,
Minister für digitale Entwicklung, Innovation sowie Luftfahrt- und Weltraumindustrie Bagdat Mussin,
Minister für Umwelt, Geologie und Naturressourcen Serikkali Brekeschew,
Bildungs- und Forschungsminister Asschat Ajmagambetow,
Arbeits- und Sozialminister Serik Schamkenow,
Minister für Katastrophenschutz Juri Iljin.
Panzerfahrzeuge der russischen Einheiten der OVKS am Flughafen von Almaty - SNA, 1920, 11.01.2022
Kasachstans Präsident nennt Termin für Abzug der OVKS-Friedenstruppe

Rückkehr zur Normalität nach schweren Ausschreitungen

In den ersten Tagen des neuen Jahres haben erhöhte Treibstoffpreise zunächst friedliche Proteste in der kasachischen Provinz ausgelöst, die bald auf andere Städte übergriffen. In der Millionenstadt Almaty lieferten sich bewaffnete Randalierer Straßenschlachten mit den kasachischen Sicherheitskräften, plünderten Geschäfte und griffen Verwaltungsgebäude an. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Ausschreitungen über 150 Menschen getötet und Tausende verletzt.
Die Regierung verhängte im ganzen Land den Ausnahmezustand. Präsident Kassym-Schomart Tokajew bezeichnete die Massenunruhen als terroristischen Angriff auf die staatliche Integrität und bat das Verteidigungsbündnis OVKS, dem Kasachstan selbst angehört, um Beistand bei der Niederschlagung des Terrors gebeten. Das Bündnis entsandte ein Truppenkontingent zur Friedenssicherung nach Kasachstan. Inzwischen haben die kasachischen Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Präsident Tokajew hat das Ende der Friedensmission und den baldigen Abzug der OVKS-Truppen angekündigt.
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