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Wie das stabilste GUS-Land beinahe seinen Staat verlieren konnte – Expertenmeinungen

© SNA / Verteidigungsministerium Russlands / Zur BilddatenbankDie Entsendung des russischen Kontingents der internationalen Friedenstruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nach Kasachstan
Die Entsendung des russischen Kontingents der internationalen Friedenstruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nach Kasachstan - SNA, 1920, 11.01.2022
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Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) reagierte laut Herbert Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, auf die Ereignisse in Kasachstan mit ihren Friedenstruppen überraschend schnell, präzise und unmissverständlich. Es scheint, man wusste genau Bescheid, was wann kommt.
„Somit bestätigte das Militärbündnis seine Effektivität“, sagte er im SNA-Interview. „Russland demonstrierte Stärke und wird jetzt als Garant für Sicherheit im postsowjetischen Raum verstanden. Gleichzeitig geht Amerika der Schmäh aus. Es war hoch an der Zeit, dieses ewige Spiel der USA, wir seien die einzige Ordnungsmacht der Welt, zu stoppen.“
Es sei kein Zufall, stellt der Geopolitiker fest, dass die USA den Einsatz der OVKS-Friedenstruppen in Kasachstan kritisierten.
„Amerika setzt, wie es schon so oft der Fall war, auf Putsch und versucht, abwechselnd Russland und dann wieder China aus der Balance zu bringen, fällt aber seit Jahrzehnten immer wieder auf die Nase. Immer wieder läuft Amerika gegen eine Russisch-Chinesische Mauer. Hoppla, das tut weh. Für China ist Kasachstan eine der ersten Perlen in der neuen Seidenstraßenkonzeption. Deshalb möchte das Reich der Mitte keine Amis im Vorgarten sehen.“
„Die OVKS hat ihre Funktion gemäß Artikel 4 des Vertrags erfüllt und ihrem Mitglied Hilfe geleistet, was zur Stabilität beigetragen hat“, meint der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften, Akademiemitglied Alexej Arbatow.
Was in Kasachstan passiert ist, hält er für eine hybride Aggression:
„Grundsätzlich kann sich jeder Staat gemäß Artikel 51 der UN-Charta an einen oder mehrere Staaten wenden, um Hilfe zur Selbstverteidigung zu erhalten. Daher gibt es für den Einmarsch der Friedenstruppen schon eine doppelte Rechtsgrundlage."
Auch der Politologe Georgij Bowt sieht die OVKS als effizient arbeitende Struktur.
„Sie hat prompt reagiert und zumindest kurzfristig die für Kasachstan kritische Krise entschärft, aber die Wurzeln des Geschehenen sollten in der aktuellen Situation im Land selbst gesucht werden. Handelte es sich um einen Putschversuch interner Kräfte, der sich auf lokale Sicherheitsbeamte stützte, so zogen es diese vor, angesichts einer eventuellen bewaffneten Konfrontation, vor allem mit russischen Fallschirmjägern, sofort ihre Loyalität gegenüber dem amtierenden Präsidenten Tokajew zu demonstrieren.“
Panzerfahrzeuge der russischen Einheiten der OVKS am Flughafen von Almaty - SNA, 1920, 11.01.2022
Kasachstans Präsident nennt Termin für Abzug der OVKS-Friedenstruppe
„Sie begannen um den 6. Januar herum“, so der Politikwissenschaftler, „den Aufstand mit erhöhtem Eifer und Brutalität zu unterdrücken. Darüber hinaus zeigten dieselben Einheiten am Tag zuvor verdächtige Untätigkeit, die daran grenzte, bewaffnete Kämpfer aus dem Nichts heraus auftauchen zu lassen.“
„Die Chefs der OVKS-Länder nahmen die Version der ,äußeren Einmischung und Aggression‘ von Präsident Tokajew zur Kenntnis, die die Ereignisse in Kasachstan charakterisierte“, fährt Bowt fort. „Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, dass sich an den Pogromen ,gut organisierte‘ und von einem Zentrum aus kontrollierte, in ausländischen Lagern ausgebildete Terroristen beteiligten. Vor diesem Hintergrund wird ein äußerst unangenehmes Thema verdrängt, dass diese Kämpfer vielleicht von hochrangigen Interessenträgern innerhalb des Landes ausgenutzt wurden, die sich entschlossen, die spontan ausgebrochenen Unruhen zu nutzen, um bei der Ungewissheit der Doppelherrschaft nach 2019 die Macht zu ergreifen. Der ehemalige Präsident Nasarbajew schien nämlich nicht alle Hebel der Macht an Tokajew übertragen zu haben und die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu behalten.“
„Ungeachtet dieser Details beabsichtigt die OVKS jedoch“, ist sich der Politologe sicher, „alle Versuche, die legitime Macht mit Waffengewalt zu stürzen, noch entschiedener zu unterbinden, ohne genau herauszufinden, welcher Teil der Bedrohungen von außen kommt und welcher durch die innere Situation entsteht, auch als Ergebnis der Auseinandersetzungen innerhalb der Eliten. Einige Kämpfer können auch importiert werden, um interne Probleme zu lösen.“
Der Januar 2022 zerstörte den Ruf eines stabilen Kasachstans, das lange Zeit als eines der wohlhabendsten Länder im postsowjetischen Raum galt. Jedenfalls wirkte es so von außen vor dem Hintergrund des ewig revolutionären Kirgisistans, des ständig brodelnden Georgiens, der instabilen Ukraine, Armeniens und Weißrusslands. Nun muss jetzt auch die zweitgrößte Teilrepublik der ehemaligen UdSSR in dieser Reihe erwähnt werden.
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