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Grünen-Sprecherin verteidigt beantragten Parteiausschluss von Boris Palmer

CC BY-SA 4.0 / Reinhard Kraasch / Wikimedia Commons (cropped)Boris Palmer in Tübingen, 2019 (Archivfoto)
Boris Palmer in Tübingen, 2019 (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.01.2022
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Eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands Südwest verteidigte am Dienstag in Stuttgart das Parteiordnungsverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Partei.
Die Sprecherin reagierte auf einen Aufruf zugunsten des Oberbürgermeisters von etwa 500 Parteimitgliedern. Dieser wurde vom Tübinger Kreisverband initiiert, es war die Rede von einer „hochgehaltenen Debattenkultur“ in der Partei. Die Parteimitglieder hatten einen Ausschluss wegen „Verlass des Mainstreams“ kritisiert.
„Wir Grüne haben in unserer Geschichte immer wieder bewiesen, dass wir eine streitbare Partei sind, die lebendig und offen diskutiert“, bezog sich die Sprecherin auf den Aufruf.
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Abweichende Meinungen auszuhalten und Provokationen zu ertragen, sei ein wichtiger Teil des Parteilebens.
Grenzüberschreitungen des Sagbaren, bei denen Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden, gehören nicht zu einer gesunden Debattenkultur und nicht zu den Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen“, argumentierte die Sprecherin das Verfahren.
Beim Landesparteitag im Mai vergangenen Jahres sei die klare Entscheidung gefallen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer einzuleiten. Das Verfahren würde nun klären, was die Partei ertragen müsse und ob ein Parteiausschluss gerechtfertigt sei.
Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Oberbürgermeister zu initiieren. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem er eine rassistische Bezeichnung für Schwarze verwendete. Seine Parteikollegen kritisierten die „Schäden“, die er der Partei zugefügt hatte, und seine „populistischen und destruktiven Äußerungen“.
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